26.02.2007
Bürgermeister Jens Böhrnsen begrüßt das heute in Berlin von Kurt Beck vorgestellte familienpolitische Konzept.
„Es wäre ein wirklicher Quantensprung in der Politik für Familien und Kinder, wenn dieses familienpolitische Konzept so umgesetzt würde. Ich freue mich, dass so entschlossen und kraftvoll für eine echte Verbesserung der Situation von Familien und Kindern gearbeitet wird.“ Mit diesen Worten begrüßte Bürgermeister Jens Böhrnsen das heute vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck in Berlin vorgestellte familienpolitische Konzept der SPD. Böhrnsen lobte, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz bis zum Jahr 2010 für alle Kinder nach dem ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt ausweiten zu wollen und die Qualität der vorschulischen Betreuung konsequent weiter zu verbessern. Aus Bremer Sicht sei besonders wichtig, dass die richtige Zielsetzung auch mit einem tragfähigen Finanzierungskonzept verknüpft werde.
„Ich halte den vorgeschlagenen Weg, die Familienförderung stärker auf den Ausbau der Infrastruktur, also das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen auszurichten und weniger auf die individuellen finanziellen Leistungen an Familien, für genau richtig“, so der Bürgermeister. „Dieses ehrgeizige Ziel geht in die absolut richtige Richtung. Es entspricht den Erfahrungen in Bremen und Bremerhaven, dass für Eltern die Frage von Betreuungsangeboten für ihre Kinder im Vordergrund steht, wenn sie Familie und Beruf sinnvoll miteinander vereinbaren wollen und wir zugleich eine optimale frühkindliche Förderung für alle Kinder anstreben.“
Böhrnsen betonte, wie wichtig es sei, dass der Bund hier auch finanzielle Verantwortung übernehme und zur Realisierung dieser richtigen Forderungen nicht nur mit dem Finger auf die Länder und Kommunen zeige. „Ich freue mich, dass das familienpolitische Konzept mit einer solide Finanzierungsgrundlage versehen ist. Damit wird deutlich, dass es eben nicht nur um populäre familienfreundliche Ankündigungspolitik geht. Die soliden Finanzierungsvorschläge unterstreichen die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zur konkreten Umsetzung.“
Jens Böhrnsen teilt die Auffassung, dass ebenso wie Schule und Studium auch die Kita-Zeit mittelfristig gebührenfrei gestaltet werden müsse. In Bremen wolle er aber vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen zunächst dort mit Verbesserungen ansetzen, wo sie am nötigsten sind. Daher soll zuallererst der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder zwischen drei und sechs auf sechs Stunden täglich, also die Mittagszeit eingeschlossen, ausgebaut werden und dieses Mittagessen für Kinder aus Familien, die von Sozialgeld oder Hartz IV leben, kostenlos sein. Außerdem betonte Böhrnsen die Anstrengungen, die beim Ausbau der Plätze für Unterdreijährige für dieses Jahr bereits ausfinanziert in den bremischen Haushalten vorgesehen seien. Der Stufenplan zum Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige sieht eine Steigerung der Betreuungsquote in dieser Altersgruppe bis 2010 auf 20% vor.