Der Senator für Finanzen

Bremen hat 2016 deutlich weniger für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgegeben, als im Haushalt veranschlagt. Statt 362 Millionen Euro Mehrausgaben (gegenüber dem Sockelbetrag von 2015) waren es netto 225 Millionen Euro. Finanzsenatorin Karoline Linnert stellte dem Senat heute (30. Mai 2017) einen ausführlichen Bericht über flüchtlingsbezogene Einnahmen und Ausgaben in 2016 vor (siehe Download unten). Der Bericht listet detailliert auf, wofür das Geld ausgegeben wurde und wo sich bei Ausgaben und Einnahmen die ursprünglich erwarteten Summen verändert haben.

Die Nettoausgaben haben sich gegenüber dem Haushaltsanschlag für 2016 um 137 Millionen Euro verringert. Das hat im Wesentlichen zwei Ursachen:

1. Die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten verringerten sich um knapp 80 Millionen Euro, da weniger Menschen als erwartet 2016 in Bremen Schutz suchten.
2. Der Bund beteiligte sich höher als erwartet an den Kosten. Entsprechende Gesetzesänderungen bei der Umsatzsteuerverteilung und bei der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Geflüchtete ergaben zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 52 Millionen Euro.

Der Senat setzt die im aktuellen Bericht vorgelegte detaillierte Dokumentation fort. Ausgangspunkt für die umfangreiche Dokumentation war die Vermutung, dass Bremen die im Konsolidierungsvertrag vorgesehene Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notlagen in Anspruch nehmen müsse, um die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für 2016 zu bekommen. Finanzsenatorin Karoline Linnert erklärt: "Für das vergangene Jahr muss Bremen die Ausnahmeregelung nicht in Anspruch nehmen. Für 2017 hat sich das Thema nicht erledigt. Es bleibt offen, ob Bremen auch in diesem Jahr trotz dreistelliger Millionenbeträge für die Integration und Aufnahme von Flüchtlingen unter der zulässigen Nettokreditaufnahme bleiben kann."

Im Download:
Der Dokumentations- und Darlegungsbericht über die Entwicklung der flüchtlingsbezogenen Einnahmen und Ausgaben zumPDF-Download (pdf, 3.6 MB)

Hintergrund:

Die Prognose/Haushaltsanschlag war für 2017:
Nettomehrausgaben 327 Millionen, jetzt werden 243 Millionen erwartet. Also 83 Millionen besser im Saldo, allerdings würde ohne weitere Effekte die zulässige Kreditaufnahme weiter gerissen, da bei Kosten von 327 Millionen noch eine Überschreitung der Obergrenze um 272 Millionen gerechnet wurde. Zieht man davon 83 Millionen ab, bleibt immer noch eine Überschreitung um 189 Millionen Euro, die durch andere Haushaltsposten ausgeglichen werden müssen.

Der Bericht wird dem Stabilitätsrat vorgelegt, der am 22. Juni 2017 tagt und darüber entschiedet, ob Bremen für das Jahr 2016 die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erhält.

Ausgangslage:
Aufgrund bundesweiter Prognosen für Bremen Mehrkosten von 362 Millionen in 2016 gegenüber 2015 eingeplant und gedacht, diese Summe ist nicht auszugleichen. Klar war auch – hohe Unsicherheit, wie tatsächliche Entwicklung ausfällt.

Veränderung:
Statt 8.000 Zugänge waren es 3.185
Statt 2.500 unbegleiteter Minderjähriger Ausländer kamen 1.146 nach Bremen, davon wurden 631 außerhalb Bremens umverteilt; verbleiben also 515 in Bremen.
Statt 362 Millionen Netto-Mehrausgaben waren es 225 Millionen im Stadtstaat.

Achtung:
Sinkende Flüchtlingszahlen bedeuten nicht automatisch in gleicher Größenordnung sinkende Ausgaben. Gründe:

• Fixkosten bei Bewachung von Unterkünften
• Fixkosten bei Immobilien (Miete) bei sinkender Belegung steigende Kosten pro Fall
• Kosten für Flüchtlinge, die in 2014/2015 gekommen sind, schlagen 2016 voll zu Buche