Der Bremer Senat hat heute (10. Oktober 2017) die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft und Straßenreinigung sowie Winterdienst beschlossen.
Das neue Kommunalunternehmen "Die Bremer Stadtreinigung" soll am 1. Januar 2018 seine Tätigkeit aufnehmen und ab dem 1. Juli 2018 dann auch in das operative Geschäft einsteigen. Mit der Perspektive der vollständigen Rekommunalisierung der Straßenreinigung gegebenenfalls ab 2023 und der Abfalllogistik ab 2028 soll das Kommunalunternehmen die operativen Aufgaben wahrnehmen. "Ziel ist ein starker öffentlicher Betrieb, der in der Stadt für die Themen der Stadtsauberkeit und Abfallwirtschaft zuständig ist", begründet Umweltstaatsrat Ronny Meyer den Senatsbeschluss. "Die Bremer Stadtreinigung" wird mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligt sein, die ab Juli 2018 für die Logistik in der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung sowie dem Winterdienst südlich der Lesum tätig sind. Es laufen derzeit noch die Ausschreibungen für die privatwirtschaftlichen Partner, die die mehrheitliche Beteiligung (50,1 Prozent) an diesen Firmen übernehmen werden.
Ebenfalls ab Juli 2018 wird "Die Bremer Stadtreinigung" den Betrieb aller Recycling-Stationen vorbehaltlich der positiven Ergebnisse des Verhandlungsverfahrens mit einem der derzeitigen Betreiber übernehmen. Ab diesem Zeitpunkt wird auf die Realisierung von einheitlichen Kundenstandards und –services auf allen Bremer Recycling-Stationen hingearbeitet.
Zum 1. Januar 2018 werden rund 120 Beschäftigte des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, sowie des Umweltbetriebes in "Die Bremer Stadtreinigung" wechseln, die heute schon in den Aufgabenfeldern Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit arbeiten. Hierzu wurde eigens ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di zur Sicherung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschlossen.
Koalitionsbeschluss mit Weitblick: für mehr kommunalen Einfluss und Kompetenz
Mit der Gründung des kommunalen Betriebs "Die Bremer Stadtreinigung" stellt die Stadt Bremen die Weichen für die Rekommunalisierung der Bereiche Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit in Bremen. Die Grundlage für diese Entwicklung wurde im Koalitionsvertrag der laufenden Regierung festgeschrieben. Ziel ist es, dass die Stadt Bremen die zersplitterten Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung neu ordnet, um das Leitbild einer sauberen Stadt noch besser umzusetzen. Im Bereich Abfallwirtschaft werden die Zuständigkeiten klar für die Bürgerinnen und Bürger gebündelt. "Die Bremer Stadtreinigung" sorgt so für mehr kommunalen Einfluss und Verantwortung. Kompetenzen in den Aufgabenbereichen werden Stück für Stück aufgebaut. Im ersten Schritt übernehmen ab Juli 2018 private Partner über die Beteiligungsfirmen noch mehrheitlich die Verantwortung für die Müllabfuhr in ganz Bremen und die Straßenreinigung südlich der Lesum. Für 2028 wird eine vollständige Rekommunalisierung aller logistischen Leistungen angestrebt.
Die gewählte Organisationsform mit der Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts und nachgeschalteten Firmen als GmbH orientiert sich am Branchenstandard. Die Städte Berlin, Hamburg und Duisburg sind in einer ähnlichen Organisationsform schon über Jahre erfolgreich tätig. Es handelt sich hier also nicht um eine speziell bremische Variante.
Umfangreiche Aufgaben für "Die Bremer Stadtreinigung" ab Start 2018
"Die Bremer Stadtreinigung" hat ab Gründung zum 1. Januar 2018 und mit dem Beginn des operativen Geschäfts zum 1. Juli 2018 eine umfangreiche Aufgabenpalette zu steuern und zu organisieren:
Müllabfuhr und Abfallentsorgung
Die Entsorgung von Abfällen aus Privathaushalten ist eine öffentliche Aufgabe, für die in Zukunft "Die Bremer Stadtreinigung" verantwortlich ist. Restmülltonne, Biotonne und Papiertonne werden geleert. Papierbündel, Sperrmüll, große Elektrogeräte und Weihnachtsbäume werden abgeholt. 390.000 Müllgefäße sind in den Bremer Haushalten im Einsatz und werden verwaltet. 40.000 Sperrmüllabholungen gilt es zu organisieren. "Die Bremer Stadtreinigung" überwacht die Sammlung und den Transport von 230.000 Tonnen Abfällen jedes Jahr.
Recycling-Stationen und Containerplätze
"Die Bremer Stadtreinigung" hat die Verantwortung für alle Recycling-Stationen der Stadt. Über die Recycling-Stationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, haben 550.000 Bremerinnen und Bremer die Möglichkeit in unmittelbarer Nähe Gartenabfälle bis ein Kubikmeter, Pappe und Papier, Bioabfälle, Metalle, Textilien und Schuhe, kleine Elektrogeräte, Gelbe Säcke, Restmüll im Bremer Müllsack und Schadstoffe abzugeben. Darüber hinaus gibt es im Bremer Stadtgebiet 278 öffentliche Container-plätze für die Entsorgung von Glas, Textilien und oft auch kleinen Elektrogeräten. "Die Bremer Stadtreinigung" hat die Verantwortung, dass alle Abfälle umweltgerecht entsorgt werden.
Einzug der Abfallgebühren
"Die Bremer Stadtreinigung" ist mit der Gründung verantwortlich für den Einzug der Abfallgebühren. Für alle etwa 130.000 Eigentümerinnen und Eigentümer in Bremen ist "Die Bremer Stadtreinigung" Ansprechpartnerin in Sachen Abfallgebühren. Zu der Aufgabe gehören die Verschickung von Gebührenbescheiden, Mahnung, Nachforderungen und das Forderungsmanagement. Auch ist "Die Bremer Stadtreinigung" verantwortlich für die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs.
Leitstelle Saubere Stadt
"Die Bremer Stadtreinigung" übernimmt mit Gründung die Leitstelle Saubere Stadt und kümmert sich um die Belange der Stadtsauberkeit. "Die Bremer Stadtreinigung" über-nimmt die Organisation der Beseitigung von wilden und illegalen Müllablagerungen in Bremen und hat eine zentrale Rolle in der Stadt um einer Vermüllung entgegen zu wirken.
Straßenreinigung
"Die Bremer Stadtreinigung" ist für die Reinigung der öffentlichen Straßen, Radwege und Plätze zuständig und kümmert sich um die Säuberung von Straßenbegleitgrün, Baumscheiben und Sicherheitsstreifen. Ebenfalls im Verantwortungsbereich sind die Bremer Straßengullys, die regelmäßig gereinigt werden müssen.
Winterdienst
Von Mitte Oktober bis Anfang April ist Winterdienstzeit. In dieser Zeit sind die mit dem Winterdienst beauftragten Kräfte in Rufbereitschaft. Alle Einsatzleiter beobachten jeden Tag die Vorhersagen der Wetterdienste, kontrollieren in der Nacht die Straßen und stehen in Kontakt zur Polizei, um jederzeit das Startsignal zu geben. "Die Bremer Stadtreinigung" ist für den reibungslosen Winterdienst in Bremen verantwortlich.
Abfallkörbe und Hundekotbehälter
Die große Zahl an öffentlichen Abfallkörben (3.600 Stück) sorgt dafür, dass die Stadt sauber bleibt. "Die Bremer Stadtreinigung" wird kontinuierlich an dem Ausbau und der Verfeinerung des Systems weiterarbeiten.