Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Der Senat will den Autobahnring um Bremen so schnell wie möglich schließen, um damit Wohngebiete von Verkehr zu entlasten und den Logistikstandort zu stärken, insbesondere durch die bessere Erreichbarkeit des Güterverkehrszentrums.

Zu diesem Zweck werden die folgenden Schritte eingeleitet:

Bauabschnitt 2/2 (Neuenlander Ring bis Kattenturmer Heerstraße)

• Die Freie Hansestadt Bremen nimmt umgehend Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund auf. Ziel ist die Finanzierung der Mehrkosten für die „Variante 4SÜD“, die vom Runden Tisch erarbeitet und von der Bremischen Bürgerschaft beschlossen wurde.
• Nach der Klärung der Finanzierung wird für diesen Bauabschnitt mit den geänderten Planunterlagen ein Planfeststellungsverfahren, parallel wird der Flächennutzungsplan unter Beteiligung der Bürger entsprechend geändert.

Bauabschnitt 4 (Weserquerung)

• Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind zurzeit sieben Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Am 9. November ist eine mündliche Verhandlung anberaumt.
• Die Freie Hansestadt Bremen ist der Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ergangen ist und das Argument der Kläger, der Plan sei nicht korrekt aus der Flächennutzungsplanung entwickelt worden, hier keine Anwendung finden kann. Unabhängig davon wird der Deputation zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Damit wird der Plan an das inzwischen geltende EU-Naturschutzrecht angepasst und die Gesamtabwägung zur Trassenführung klarer dargestellt.
• Die von den Koalitionspartnern vereinbarte aktive Bürgerbeteiligung wird im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt. Dazu gehört die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit Vorstellung, Erläuterung und Diskussion der Planungsabsichten und Planungsziele.