17.12.2001
„Als Finanzsenator dieses Landes freue ich mich, wenn sich Menschen mit der schwierigen Haushaltslage Bremens beschäftigen. Allerdings bedarf es solider Sachkunde, will man sich ernsthaft mit unseren Problemen auseinandersetzen. Wo sie fehlt, besteht das Risiko größerer Fehlleistungen, wie Weser Kurier / Bremer Nachrichten es in ihrer heutigen Ausgabe – ausgerechnet in der Rubrik mit der Überschrift „Durchblick“ – vorführen. Einige haarscharf neben der Wahrheit liegende Aussagen seien hier richtiggestellt:
Tatsache ist: Im Zeitraum 1994/2000 verzeichnen wir einen Rückgang des Schuldenstandes um 1,5 Mrd. DM und damit eine Annäherung an den Bundesdurchschnitt. Das weist auch der Sanierungsbericht aus, den wir jährlich dem Finanzplanungsrat von Bund und Ländern vorlegen.
Tatsache ist: Entsprechend der Vereinbarung mit Bund und Ländern wurden nur die Zinsentlastungen der Sanierungsbeträge (bis 2001: 2,8 Mrd. DM), das heißt, lediglich knapp 20 Prozent dieser Gesamtsumme für zusätzliche Investitionen ausgegeben. Insgesamt hat sich im Zeitraum von 1980 bis 2000 (gemessen an den anderen Ländern) im Land Bremen eine Investitionslücke von etwa 6 Mrd. DM aufgebaut.
Unerwähnt bleibt, dass die wesentlichen Ursachen dafür vor allem in den steuerrechts- und konjunkturbedingten Einnahmeausfällen liegen, die Bremen derzeit wie alle übrigen Bundesländer und den Bund treffen. Darüber hinaus in den hohen Einwohnerverlusten, die wir über lange Jahre zu beklagen hatten - Einwohner, die in Bremen arbeiten, ihre Steuern aber im Umland zahlen.
Tatsache ist, dass die bremischen Leistungen und Angebote für die Bürger in der Vergangenheit in vielen Bereichen deutlich überdurchschnittlich ausfielen - was auch zur extremen Haushaltsnotlage des Landes beigetragen hat - und dass auch aktuell kaum eine öffentliche Dienstleistung schlechter ausfällt als in den übrigen Ländern und Gemeinden des Bundesgebietes.
Unerwähnt bleiben unvermeidbare Fakten für eine kompetente Bewertung der bremischen Sanierungspolitik:
Fakten, die eine deutliche Sprache sprechen, die aber in Weser Kurier / Bremer Nachrichten (Lokales) nicht wahrgenommen werden – weil diese Fakten politisch nicht in das Konzept passen. Ohne solide Sachkunde fehlt der notwendige „Durchblick“ und kann auch kaum anderen verschafft werden.“