Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner heutigen Sitzung (15. November 2022) dem Finanzierungsrahmen der Digitalisierungsstrategie für die Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) des Landes Bremen zugestimmt. Am 22. April 2022 hat das Bundesministerium für Gesundheit den Förderleitfaden zur "Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland" veröffentlicht. Mit diesem Förderleitfaden wird das Ziel verfolgt, den ÖGD insgesamt und besonders in Hinblick auf den Infektionsschutz zu stärken und zu modernisieren.

Ein besonderer Fokus liegt dabei auch auf dem Ausbau des Online-Service-Angebotes der Ämter. Dafür stehen dem Land Bremen Fördermittel in Höhe von 2.858.013 Euro zu, um Modellprojekte zu fördern, die zur Verbesserung der Digitalisierung beitragen. "Es ist sehr wichtig, dass wir den ÖGD digital ausbauen. In der Pandemie haben wir gesehen, das unterschiedliche IT-Systeme und Dienstleister bei der Erfassung, Auswertung und Bereitstellung von Daten häufig mehr Arbeit verursachen, als Nutzen bringen. Daher ist es gut, dass wir in diesem Modellprojekt eine Digitalisierungsstrategie für das Land Bremen entwickeln", sagt Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Ziel des Bremer Förderantrages ist die Schaffung einer IT-Architektur, die alle Einrichtungen digital vernetzt und die Interoperabilität des Landes Bremens unter Berücksichtigung der Kommunal- und Landesstrukturen des ÖGD herstellt. Zugleich sollen durch die Projektförderung Erkenntnisse gewonnen werden, wie Digitalisierung dazu beitragen kann, die Krisenresilienz des ÖGD zu erhöhen.

Eine wesentliche Aufgabe des ÖGD ist der Infektionsschutz. Seit Beginn der Pandemie spielte er daher eine entscheidende Rolle, um die Schadens- oder Gefahrenlage und ihre Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens wirksam in den Griff zu bekommen. Die Erfahrungen in der Pandemie haben aber auch gezeigt, dass es einer nachhaltigen Stärkung des ÖGD bedarf, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann. "Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖGD, der in engem Austausch mit anderen Akteuren der Gesundheitsversorgung steht und seine Aufgaben insbesondere in Krisensituationen effizient wahrnehmen kann. Daher ist es notwendig, dass alle unsere Einrichtungen, wie die Gesundheitsämter, aber auch der Hafenärztliche Dienst, LMTVet und das Landesuntersuchungsamt hier an einem Strang ziehen", so Claudia Bernhard. Die Nutzung unterschiedlicher IT-Systeme und IT-Dienstleister der Gesundheitsämter und der weiteren ÖGD-Einrichtungen sowie die Inkompatibilität an manchen Stellen stehen dem eher entgegen. Teilweise hat das die Lage in der Pandemie durchaus verschärft und zu einer hohen Arbeitsbelastung aller Mitarbeitenden geführt, da Daten aus unterschiedlichen Datenquellen und zahlreichen Fachanwendungen zum Teil händisch täglich zusammengetragen werden mussten.

Online-Services in den Gesundheitsämtern – Erreichbarkeit rund um die Uhr
Ein wichtiger Bestandteil der Digitalisierungsstrategie ist die Schaffung von Online-Services auf den Webseiten der Gesundheitsämter. "Deutschland hat bei der Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes großen Nachholbedarf. Wir sind im europäischen Vergleich immer noch weit hinten, wenn es um Online-Angebote geht. Daher ist es mir ein großes Anliegen, dass wir unsere Online-Services ausbauen, damit Bremerinnen und Bremer bestimmte Angelegenheiten künftig über die Webseite organisieren können. Sei es die Vereinbarung eines Vorort-Termins über ein Terminplanungs-Tool oder das Abrufen eines Impfzertifikats über einen umfassenden Download-Bereich – diese Angebote stärken den Servicecharakter der Gesundheitsämter nachhaltig und geben den Bremerinnen und Bremern eine gewisse Unabhängigkeit von regulären Öffnungszeiten, wenn sie das digitale Gesundheitsamt 24/7 erreichen können" sagt Dr. Jörn Moock, Leiter Gesundheitsamt Bremen.

Das Land Bremen hat die ihm zustehende Summe an Fördermitteln als länderkoordinierte Maßnahme "Digitalisierungsstrategie für die ÖGD-Einrichtungen des Bundeslandes Bremen" beantragt. Mit insgesamt sechs Maßnahmen soll die digitale Reife ganzheitlich gesteigert werden. Die einzelnen Maßnahmen berücksichtigen die vorhandenen Strukturen der ÖGD-Einrichtungen im Land Bremen und knüpfen an geeigneter Stelle an. Das sind die Ziele der einzelnen Maßnahmen:

• Maßnahme 1 – Digitalisierungsstrategie: Diese Maßnahme zielt darauf ab bis September 2023 eine Digitalisierungsstrategie zu erstellen und diese in die Gesamtstrategie des Landes Bremen zu integrieren.
• Maßnahme 2 – Prozessdokumentation und -digitalisierung: Ziel ist die Erstellung einer IT-gestützten Dokumentation mit anschließender Analyse des Digitalisierungspotentials.
• Maßnahme 3 – Dateninfrastruktur: Ziel der Maßnahme ist der Aufbau einer gemeinsamen Dateninfrastruktur und damit verbunden die Erhöhung der IT-Sicherheit, die Einhaltung von BSI-Standards sowie die Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit betroffener Informationen.
• Maßnahme 4 – Single Point of Contact: Ziel ist die Etablierung eines Single Point of Contact der ÖGD Einrichtungen im Land Bremen.
• Maßnahme 5 – IT-Bereitstellung und IT-Sicherheit: Ziel ist die Bereitstellung notwendiger Hard- und Software, sowie die Erhöhung der IT-Sicherheit.
• Maßnahme 6 – Schulungskonzept: Das Ziel dieser Maßnahme ist die Bestimmung von Key-Userinnen und –Usern für die einzelnen Fachanwendungen sowie die Erstellung eines verpflichtenden digitalen Schulungsangebotes, dass die angemessene Qualifizierung der Anwenderinnen und Anwender in den notwendigen Programmen des Landes Bremen sicherstellen soll.

Ansprechpartner für die Medien:
Lukas Fuhrmann, Pressesprecher der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: lukas.fuhrmann@gesundheit.bremen.de