Die Bremische Bürgerschaft hat Dr. Imke Sommer im Juni 2017 erneut zur Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Bürgermeisterin Karoline Linnert gratulierte der Juristin und überreichte ihr jetzt die Ernennungsurkunde. Dr. Sommer bleibt für weitere acht Jahre oberste Bremer Datenschützerin. Berechtigte Beschwerden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über private Arbeitgeber haben in letzter Zeit zugenommen, berichtet die Datenschützerin im Gespräch mit der Bürgermeisterin. Dr. Sommer ist es wichtig, dass sich Beschäftigte auch anonym an sie wenden können: „Ob anonym oder nicht. In jedem Fall ist gewährleistet, dass die Namen der Hinweisgebenden geheim bleiben – auch vor Gericht. Jede Beschwerde bringt uns weiter, denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, dem Trend der Verniedlichung von Grundrechtseingriffen entgegenzuwirken. Leider zeigt unsere Prüfungspraxis, dass sich jedes Missbrauchspotenzial neuer Überwachungstechnologien irgendwann realisert. Das hat im Arbeitsverhältnis besonders schwerwiegende Folgen.“ Einig waren sich Datenschützerin und Bürgermeisterin, dass die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden müsse: „Schulen haben dabei eine wichtige Funktion. Schülerinnen und Schüler müssen ihre Rechte im Bereich Datenschutz und Informationsfreiheit kennen. Es gilt frühzeitig zu sensibilisieren gegenüber unzulässigen Eingriffen in die Privatsphäre durch die Erhebung oder Weitergabe von personenbezogenen Daten – ob von Unternehmen oder staatlichen Stellen.“ Ein weiteres Gesprächsthema war die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Karoline Linnert und Dr. Imke Sommer sehen übereinstimmend in den dadurch abgesicherten gleichen Standards in ganz Europa einen Fortschritt. Bis Ende Mai 2018 müssen alle bremischen Gesetze an die neue EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden – eine Mammutaufgabe, bei der die Landesbeauftragte die jeweils zuständigen Ressorts unterstützt.
Foto: Pressereferat, Die Senatorin für Finanzen