Die Senatorin für Kinder und Bildung

Der Weg für einen Neubau der Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr (GAV) in der Überseestadt ist frei. Der Senat hat heute (Dienstag, 4. Juli 2017), der Umsetzung des Projektes, das in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) verwirklicht werden soll, zugestimmt. "Das ist der Durchbruch. Mit dem Senatsbeschluss wurde nicht nur der Neubau beschlossen, sondern auch die Möglichkeit, die Schule möglichst schnell zu errichten", freut sich Frank Pietrzok, Staatsrat bei der Senatorin für Kinder und Bildung.

Das neue Schulgebäude soll den alten Komplex an der Elmerstraße ersetzen. Dieser ist seit Jahren äußerst sanierungsbedürftig und mittlerweile für den Bedarf viel zu klein. Innerhalb des neu zu errichtenden Schulgebäudes sollen auch die Bildungspartner der GAV – das Bremer Institut für Handel und Verkehr und die Deutsche Außenhandels- und Verkehrsakademie – Platz finden. Nach aktuellen Berechnungen würde ein Neubau etwa 18,4 Millionen Euro kosten. Der Standort Überseestadt wird wegen der Nähe zur Logistikwirtschaft aktiv von diversen Akteuren (den Ressorts Wirtschaft und Bau sowie Verbänden) unterstützt. Zudem bestehen kurz- und langfristige finanzielle Förderangebote der Kühne-Stiftung und des Vereins der Bremer Spediteure, beispielsweise für das Inventar und die technische Ausstattung. "Wir ziehen alle an einem Strang, um dem Nachwuchs in dieser Branche die Ausbildung in einer schulisch bestmöglichen Umgebung bieten zu können. Das ist zurzeit leider überhaupt nicht der Fall. Das müssen und werden wir ändern", sagt der Staatsrat.

Für die Realisierung der neuen Schule hat der Senat dem Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zugestimmt. "Das könnte in zwei Varianten geschehen. Beim Inhaber-Modell übernimmt der Auftragnehmer die Planung, den Bau, gegebenenfalls die Finanzierung und den Betrieb des Berufsschulgebäudes auf einem stadteigenen Grundstück. Beim Erwerbermodell wird hingegen auf einem Grundstück gebaut, das dem Auftragnehmer gehört. Vom Projektstart bis zum bezugsfertigen Schulgebäude werden in beiden Fällen drei bis vier Jahre veranschlagt, das heißt mit einer Fertigstellung wäre im Herbst 2020 zu rechnen", erklärt Pietrzok. Würde Immobilien Bremen (IB) auf einem stadteigenen Grundstück bauen, dann wären etwa fünf bis sechs Jahre bis zur Fertigstellung notwendig. In jedem Fall wird IB das Projekt als Eigentümervertreter begleiten.

"Weil die in Frage kommenden städtischen Grundstücke teilweise nicht so attraktiv gelegen, bzw. verkehrstechnisch nicht so gut erreichbar sind, bevorzugt der Senat das Erwerbermodell. Grundlage dafür ist ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, mit dem ein Investor gefunden werden soll, dem ein geeignetes Grundstück in der Überseestadt gehört. Um diese sehr umfassende Ausschreibung zeitnah erstellen zu können, ist aber der Einsatz eines externen Dienstleisters erforderlich", sagt Pietrzok. Rund 120.000 Euro seien dafür veranschlagt. Der aus der öffentlichen Ausschreibung hervorgehende Investor würde die Schule dann auf seinem Grundstück errichten und das Gebäude je nach Angebot und Vertrag an die Freie Hansestadt Bremen übertragen. Falls sich kein Investor mit privatem Grundstück findet, wird auch die Bau-Variante auf einem städtischen Grundstück weiterverfolgt. "Wir sind so auf der sicheren Seite und könnten in diesem Fall sehr zeitnah ein Ausschreibeverfahren für das ins Auge gefasste öffentliche Grundstück anstoßen", so der Staatsrat.

Der Planungsprozess soll durch eine Projektgruppe begleitet werden, an der Vertreterinnen und Vertreter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, der Senatorin für Finanzen, der Senatorin für Kinder und Bildung sowie von Immobilien Bremen AöR beteiligt sind. Die Kosten für die notwendigen Planungsschritte in 2017 stehen im Haushalt zur Verfügung.