03.02.2005
„In der Luftreinhaltepolitik ist es fünf vor 12“
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, hat sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, den Einbau von Partikelfiltern in Dieselfahrzeuge durch steuerliche Anreize zu beschleunigen. „Es ist eine umwelt-, gesundheits- und verkehrspolitisch vordringliche Aufgabe, die Luft in den Städten deutlich zu verbessern. Mit lokalen Maßnahmen alleine wird dabei eine wirksame Begrenzung des Schadstoffausstoßes nicht erreicht werden können. Deshalb ist es überfällig, auf nationaler Ebene zu handeln, um den längst vorhandenen Technologien endlich zum Durchbruch zu verhelfen.“ Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag zur Subventionierung des Filtereinbaus kommt sehr spät und stellt zudem aus umweltpolitischer Sicht die Untergrenze der Förderung dar. „In der Luftreinhaltepolitik ist es 5 vor 12. Es gibt, auch wegen der Vorgaben der EU einen erheblichen Handlungsdruck. Wer Mobilitätseinschränkungen in den Ballungsräumen vermeiden will, muss handeln. Deshalb brauchen wir jetzt zügig eine verbindliche Regelung.“
Es dürfe aber nicht sein, dass die Bundesregierung die finanziellen Lasten der Luftreinhaltepolitik nun auf die Bundesländer abwälze. Eckhoff: „Hier sind verbindliche Abmachungen zu treffen, dass es bei den Ländern nicht zu Einnahmeausfällen kommen darf.“