Der Senator für Finanzen

"Ein guter Tag für die Bürgerrechte und den Datenschutz", so begrüßt Karoline Linnert, Senatskommissarin für den Datenschutz, das heutige (08.04.2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Luxemburger Richter haben der anlasslosen, flächendeckenden Datenspeicherung einen Riegel vorgeschoben. Damit hebt sich Europa positiv ab von der skandalösen NSA-Praxis."

Karoline Linnert erwartet von der Bundesregierung, dass die geplante Wiedereinführung der umfassenden Vorratsdatenspeicherung fallen gelassen wird. "Das Gericht hat die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßig abgelehnt. Eine klare Absage an anlasslose Massendatenspeicherung - überall in Europa! Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das müssen jetzt auch die Hardliner in der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Gut, dass das Urteil Klarheit geschaffen hat."