„Bremen wird im Bundesrat nicht die Hand für eine Steueramnestie zum Schlussverkaufspreis heben. Damit muss die Bundesregierung rechnen, wenn sie ihr Steuerabkommen mit der Schweiz unverändert durchbringen will.“ Das erklärten heute (15.08.2011) Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert. „Dieses Steuerabkommen zieht einen Schlussstrich unter die Verfolgung von Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten, die vor dem Abschluss des Abkommens begangen wurden. Ein guter Tag für Steuersünder, die jetzt noch befürchten müssen, auf einer CD aufzutauchen und erwischt zu werden. Die Ehrlichen sind die Dummen. Und dazu reicht die Bundesregierung die Hand, das ist nicht zu verstehen und noch weniger zu akzeptieren“, sagte Bremens Bürgermeister. Geschätzte 130 Mrd. Euro Schwarzgeld werden noch in der Schweiz vermutet. Jens Böhrnsen: „Die Schweizer sind plötzlich bereit, ein Abkommen abzuschließen, weil nicht an ihrem Geschäftsmodell der größtmöglichen Anonymität gerüttelt wird. Diejenigen Banken, die heute noch Steuersünder schützen und ihnen helfen, sollen in Zukunft pauschalisierte Steuern eintreiben und an den deutschen Fiskus überweisen. Im Gegenzug verzichtet der deutsche Staat auf sein Strafverfolgungsrecht. Absurd!“
Finanzsenatorin Karoline Linnert findet es bezeichnend, dass die Bundesregierung Steuerhinterzieher durch den günstigen Ablasshandel ohne Strafen davonkommen lassen will: „Bei der eigenen Klientel gilt Gnade vor Recht. Das Signal der Bundesregierung ist deutlich und inakzeptabel – Steuerhinterziehung wird so zum Kavaliersdelikt. Bremen will weiterhin konsequent Steuerhinterzieher verfolgen. Durch das geplante Abkommen mit der Schweiz werden aktuell laufende Verhandlungen über ein schärferes Abkommen zwischen allen EU-Ländern konterkariert.“