Der Senator für Finanzen

Der Senat hat heute (14. Dezember 2021) den Beteiligungsbericht 2020 beschlossen. Der Bericht gibt Auskunft über die zentralen Unternehmensdaten der bremischen Beteiligungen. Hierzu gehören unter anderem der Geschäftsverlauf, die Personalentwicklung sowie staatliche Zuschüsse und Rückflüsse an den Bremer Haushalt im Jahr 2020. Um die Entwicklung aufzuzeigen werden die Zahlen über drei bis vier Jahre dargestellt.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betrafen auch die Unternehmen, an denen die Freie Hansestadt Bremen beteiligt ist. Die Pandemie und die Maßnahmen zu deren Eindämmung führten zu teils erheblichen finanziellen Schwierigkeiten bei bremischen Beteiligungen. Finanzsenator Dietmar Strehl betont: "Der Senat hat nach Ausbruch der Pandemie umgehend gehandelt. Mit dem Bremen-Fonds hat er ein Werkzeug zur Hand, dass auch den öffentlichen Gesellschaften durch die Krise hilft und somit größeren Schaden verhindert. Darüber hinaus hat das Cashpooling einige Gesellschaften vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt."

"Die Gesundheit Nord hatte durch die Pandemie extreme Herausforderungen zu bewältigen. Auch die Gesellschaften, die verkehrliche Aufgaben erfüllen, waren besonders betroffen. Die BSAG verzeichnete ein stark verringertes Verkehrsaufkommen und der Flughafen Bremen einen drastischen Rückgang der An- und Abflüge", resümiert Finanzsenator Dietmar Strehl. Darüber hinaus verbuchen insbesondere die Gesellschaften, deren Geschäftsfeld auf Besuchende oder Veranstaltungen ausgerichtet sind, einen Umsatzeinbruch. Die botanika, das Universum® Bremen, die Bremer Bäder, die Messegesellschaft M3B, das Veranstaltungshaus Die Glocke, das Theater Bremen sowie Focke- und Übersee-Museum hatten aufgrund von Schließungen und Kapazitätsbeschränkungen mit zum Teil erheblichen Umsatzeinbußen zu kämpfen.

Eine Veränderung gegenüber 2019 ist, dass erstmalig über die Föderale IT-Kooperation (FITKO) berichtet wird. Die Anstalt des öffentlichen Rechts wird vom Bund und den Ländern gemeinsam getragen und wurde zum 1. Januar 2020 gegründet. Sie stellt die zentrale Koordinierungs- und Vernetzungsstelle für Digitalisierungsvorhaben der öffentlichen Verwaltung in Deutschland dar.

Der Beteiligungsbericht wurde in diesem Jahr zum zweiten Mal automatisch über das Beteiligungsinformationssystem erstellt, welches laufend mit den Grunddaten aktualisiert wird. Der Aufwand zur Erstellung von Berichten wird dadurch deutlich reduziert und gleichzeitig führt dieses Verfahren zu einer Verbesserung der Datenqualität.

Zentrale Daten des Beteiligungsberichts:

• Die Zuwendungen für die Gesellschaften betrugen 87,9 Millionen Euro. Das waren 23,5 Millionen Euro mehr als 2019. Bei den Zuwendungen für Investitionen stechen besonders die Bremer Bäder GmbH in Höhe von 10,2 Millionen Euro (2019: keine Zuwendungen) zur Sanierung des Horner Bads, sowie Zuwendungen an die BSAG in Höhe von 5,5 Millionen Euro (2019: keine Zuwendungen) für die Beschaffung neuer Straßenbahnen hervor. Im Bereich der institutionellen Zuwendungen liegt der Anstieg gegenüber dem Berichtsjahr 2019 in erster Linie an höheren Zuwendungen an die Flughafen Bremen GmbH (+ 3,8 Millionen Euro) sowie an die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH und die Universum Managementgesellschaft mbH (jeweils + 1,1 Millionen Euro).
• Die Zuschüsse für Eigenbetriebe, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind auf 170,7 Millionen Euro angestiegen (2019: 168,4 Millionen Euro). Einen Anstieg der Zuweisungen gab es bei KiTa Bremen, bei der die Zuweisungen inklusive der Landesmittel für diverse Baumaßnahmen mit 119,4 Millionen Euro um 10,4 Millionen Euro über dem Vorjahreswert lagen.
• Die Rückführungen der Gesellschaften lagen bei fünf Millionen Euro und damit deutlich unter denen des Vorjahres. Ursächlich hierfür ist vor allem, dass 2020 keine Ausschüttung der BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG und der HAWOBEG Hanseatische Wohnungs-Beteiligungs-GmbH stattgefunden hat. Der Verzicht auf die Ausschüttungen bei der BLG diente dazu die Eigenkapitalquote zu stärken. Von der HAWOBEG wurde in den Jahren 2017 bis 2019 eine Sonderausschüttung für eine zusätzliche Förderung des Wohnungsbaus geleistet.
• Die Rückflüsse der Eigenbetriebe an die Freie Hansestadt Bremen betrugen 452.000 Euro und sind konstant gegenüber dem Vorjahr geblieben.
• Die Zahl der Beschäftigten (umgerechnet in Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt) in den Gesellschaften, Eigenbetrieben, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts betrug 31.737 gegenüber 31.781 im Vorjahr.
• Das erklärte Ziel einer paritätischen Vertretung von Frauen als Beschäftigte in den Gesellschaften, den öffentlich-rechtlichen Unternehmen, in den Geschäftsführungen und den Leitungsebenen 1 und 2 ist weiterhin noch nicht erreicht. Der Frauenanteil in den Geschäftsführungen der Gesellschaften betrug 22,4 Prozent. In den Aufsichtsgremien der Gesellschaften lag der Frauenanteil bei 35,4 Prozent. Bei den vom Senat besetzten Positionen in Aufsichtsgremien fiel der Frauenanteil mit 47,5 Prozent deutlich höher aus.

Im Anhang: Beteiligungsbericht 2020 (pdf, 4.2 MB)

Ansprechpartner für die Medien:
Simon Hammann, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-42559, E-Mail: simon.hammann@finanzen.bremen.de