12.04.2005
Senat beschloss Gesetzentwurf – Spitzenorganisationen der Gewerkschaften werden um Stellungnahme gebeten
Aus der heutigen Senatssitzung:
Die Haushaltslage Bremens macht es erforderlich, die Besoldungsstruktur der Bremer Lehrkräfte an die der anderen Länder anzugleichen. Deshalb soll die Eingangsbesoldung von künftig einzustellenden Lehrkräften der Primarstufe und der Sekundarstufe I von der Besoldungsgruppe A 13 auf A 12 abgesenkt werden. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes hervor, der heute (12.4.2005) vom Senat beschlossen wurde. Vor der Befassung in der Bremischen Bürgerschaft wird der Senator für Finanzen den Entwurf den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften entsprechend dem Beamtengesetz zur Stellungnahme zuleiten. Von der Absenkung sollen selbstverständlich bereits im Amt befindliche Lehrkräfte nicht betroffen sein. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzentwurf für leistungsstarke Lehrerinnen und Lehrer eine Beförderungsmöglichkeit nach A 13 gemäß einer Quotierung von 40 Prozent vorgesehen.