Die Europaministerinnen und Europaminister der sechzehn Bundesländer haben am Donnerstag (5. Juni 2014) im Rahmen der 65. Europaministerkonferenz (EMK) in der Landesvertretung der Freien Hansestadt Bremen in Berlin dazu aufgerufen, sich für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse von Roma in ihren Herkunftsländern einzusetzen.
Staatsrätin Ulrike Hiller, Bremens Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und derzeitige Vorsitzende der Europaministerkonferenz, erklärte dazu: "Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Thema auf Initiative Bremens im Kreis der Europaministerinnen und Europaminister behandelt wurde. In den deutschen Ländern gibt es in der Verwaltung, den Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen ein umfangreiches Know-how zur Entwicklung und Umsetzung von Projekten, von dem die zuständigen Stellen in den Herkunftsländern der Roma profitieren können." So sei beispielsweise ein Ziel möglicher Maßnahmen der Zusammenarbeit, Fördermittel der Europäischen Union in diesen Ländern in Zukunft besser auszuschöpfen und in sinnvolle Projekte für die Menschen umzusetzen.
In ihrer ersten Sitzung nach der Wahl zum Europäischen Parlament befassten sich die Mitglieder der EMK außerdem mit den Ergebnissen und Konsequenzen der Wahlen und diskutierten mögliche Perspektiven für die Zukunft Europas. Zu diesem Thema war Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humbold-Viadrina School of Governance und Mitglied der europäischen Initiative New Pact for Europe, eingeladen. Staatsrätin Hiller betonte die Notwendigkeit, in der aktuellen Situation den in den Wahlen zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen zu berücksichtigen: "Nun kommt es darauf an, das Ergebnis der Wahlen auch bei der Besetzung der wichtigen Positionen in der EU zu berücksichtigen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis, wenn die Staats- und Regierungschefs zum Beispiel einen Kommissionspräsidenten vorschlagen würden, der gar nicht zur Wahl gestanden hat."
Mit Blick auf das kommende Jahr verabschiedeten die Europaministerinnen und Europaminister außerdem einen Beschluss zum "Europäischen Jahr der Entwicklung". Die "Europäischen Jahre" stellen jeweils ein bestimmtes Thema in den Mittelpunkt der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit auf nationaler und europäischer Ebene. Staatsrätin Hiller freut sich über die Schwerpunktsetzung für 2015: "Gerade das Thema Entwicklungszusammenarbeit liegt mir sehr am Herzen und ist für alle Länder, aber besonders auch für Bremen mit seinen beiden traditionell weltoffenen Städten, eine besondere Chance, regionales, europäisches und globales Denken und Handeln miteinander zu verzahnen."
Außerdem formulierte die EMK Eckpunkte für ein soziales und wettbewerbsfähiges Europa und befasste sich mit dem Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Seit dem 1. Juli 2013 hat die Freie Hansestadt Bremen turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne. Dort kommen die für Europaangelegenheiten zuständigen Bevollmächtigten der deutschen Länder regelmäßig zusammen, um die Europapolitik der Länder zu koordinieren.
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Beschlüsse abrufbar unter: www.europaminister.de
Foto: Jan-Peter Boening
