Die norddeutschen Länder haben gemeinsame Positionen zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung der Energiewende in Deutschland beschlossen. Auf dem Energiekonvent der Konferenz Norddeutschland (KND) mit dem Unternehmerkuratorium Nord und den norddeutschen Gewerkschaften haben sie den Bund aufgefordert, zugesagte Investitionen in die Energiewirtschaft und in die klimaneutrale Transformation der deutschen Industrie einzuhalten. An dem Treffen auf dem Betriebsgelände der Hamburger Aurubis AG nahmen neben den Regierungschefs der norddeutschen Länder die Spitzen der norddeutschen Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften und Unternehmensverbände teil.
Norddeutschland ist schon heute Vorreiter bei der Transformation von Industrie und Energiewirtschaft. Die Region kann mit modernen Häfen, einem großen Potenzial für Windenergie, innovativen Unternehmen und sicheren Arbeitsplätzen zu einer Modellregion für die Industrie der Zukunft werden. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie die Sperrung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) dürfen nicht zum Rückschlag für Innovation und die Energiewende werden, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.
Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Vorsitzender der KND: "Die norddeutschen Länder arbeiten Hand in Hand, um die Energiewende in Deutschland zu unterstützen. Mit Windkraft, innovativen Wasserstofftechnologien und einer leistungsstarken Hafeninfrastruktur ist der Norden ein Zentrum für die Technologieentwicklung, die Erzeugung und den Import regenerativer Energien. Die Energiewende ist entscheidend für ein bezahlbares Leben und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Zukunft. Das Strompreispaket der Bundesregierung und die Zusagen des Bundes zur Förderung von Innovationsprojekten müssen umgesetzt werden. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften im Norden werden sich gemeinsam dafür einsetzen, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die für eine Umsetzung der Energiewende und die Transformation der Wirtschaft dringend erforderlich sind."
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen: "Die Transformation unserer Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie, hin zu einer klimaneutralen Produktion bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Das Land Bremen und den Norden insgesamt sehe ich da sehr gut aufgestellt. Die Nähe zu den On- und Offshore-Windparks ist ein wichtiger Standortvorteil, genauso wie unsere Seehäfen, ohne die die Energiewende nicht zu schaffen ist. Der Norden geht entschlossen voran beim Umbau der Industrie. Nicht nur die Wirtschaft auch die öffentliche Hand wird in den nächsten Jahren viel investieren müssen. Die Länder allein werden das nicht schaffen. Auch der Bund muss seinen Anteil an den Kosten der industriellen Transformation übernehmen."
Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens: "Wir brauchen eine erfolgreiche Energiewende und hier im Norden sind wir dafür besonders gut aufgestellt. Mit erneuerbaren Energien und dem Import von Flüssiggas sowie perspektivisch von grünem Wasserstoff. Aber damit wir gleichzeitig ein wichtiger Standort der Grundlagenindustrie bleiben, ist ein Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen unverzichtbar."
Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter, Schleswig-Holstein: "Norddeutschland ist ein ganz wichtiger Motor und Treiber der Energiewende. Unsere Region ist innovativ, mutig und arbeitet seit Jahren geschlossen und erfolgreich zusammen, damit der Weg zur Klimaneutralität und die Transformation der Wirtschaft gelingen. Schleswig-Holstein hält an seinem Ziel, bis 2040 klimaneutrales Industrieland zu werden, fest. Jetzt ist auch der Bund gefordert, die vorgesehenen Zukunftsinvestitionen und Stabilisierungsmaßnahmen einzuhalten. Nur dann können wir gemeinsam die Dekarbonisierung und Klimaneutralität erreichen. Die bisherigen Ziele sind ambitioniert, aber notwendig, damit Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig bleibt."
Staatssekretär Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist gut, dass die norddeutschen Länder, die Wirtschaft und die Gewerkschaften im Norden beim Thema Energie und Wasserstoff gemeinsame Positionen haben. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist besonders wichtig, dass es beim Aufbau eines nationalen Wasserstoffnetzes auch eine West-Ost-Verbindung gibt, die unser Land mit seinen Häfen an der Ostseeküste mit den anderen Nordländern verbindet."
Prof. Norbert Aust, Vorsitzender des Unternehmerkuratoriums Nord: "Die Devise muss lauten: 'Vorfahrt für die konsequente Ausweitung des Energieangebots!'. Politik und Wirtschaft in Norddeutschland müssen jetzt im Schulterschluss auf Bundesebene selbstbewusster auftreten – dafür gibt der norddeutsche Energiekonvent ein starkes Signal. Wir brauchen bezahlbare Energie, eine Stärkung und ausreichende Finanzierung der Seehäfen als Drehscheibe der Energiewende und entsprechende Fachkräfte, um die Energiewende in ganz Deutschland zu ermöglichen."
Laura Pooth, Vertreterin der Gewerkschaften: "Was wir im Norden brauchen, ist eine solidarische und abgestimmte Strategie – auch um gemeinsam eine starke Stimme gegenüber den Interessen des Südens zu haben. Um künftig alles zielgerichtet koordinieren zu können, schlagen wir die Einrichtung eines dauerhaften Transformationsrats Nord unter Beteiligung der Sozialpartner vor. Themen wie bezahlbare und verlässliche Energieversorgung, Industriepolitik und Fachkräftegewinnung können dort diskutiert und abgestimmt werden. Norddeutschland muss die Pole-Position in der Energiewende behalten. Nur so schaffen wir eine starke, klimaneutrale Industrie mit guten Arbeitsplätzen. Das ist der Garant für Wohlstand, eine gute, öffentliche Daseinsvorsorge und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
An dem Energiekonvent auf dem Betriebsgelände der Hamburger Aurubis AG nahmen unter anderem die Regierungschefs der norddeutschen Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg, die Chefs der Staatskanzleien Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Spitzen der norddeutschen Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften und Unternehmensverbände teil. Auf dem Energiekonvent in Hamburg wurden gemeinsame Maßnahmen und Positionen in den Bereichen Energieversorgung, Industriepolitik und Fachkräftegewinnung (pdf, 125.2 KB) entwickelt.
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