15.01.2008
Senat beschließt Finanzplan 2007 bis 2011
Der Senat hat heute (15.01.2008) den Finanzplan 2007 bis 2011 beschlossen. Mit dem Finanzplan wird der im Dezember letzten Jahres vereinbarte Finanzrahmen konkretisiert. Das umfangreiche Zahlenwerk verdeutlicht, dass Bremen sich trotz großer Sparanstrengungen und trotz der inzwischen wieder stärker fließenden Steuereinnahmen nicht aus eigener Kraft aus der Haushaltsnotlage befreien kann. Finanzsenatorin Karoline Linnert betonte auf der Pressekonferenz nach der Senatssitzung: „Nach wie vor gilt: Aus der Schuldenfalle können wir uns ohne Hilfe von Bund und Ländern nicht befreien. Die werden wir nur bekommen, wenn wir unseren Eigenbeitrag zur Sanierung leisten. Dazu sind wir bereit. Ein Blick auf die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung verdeutlicht, dass wir in einem eng geschnürten Sparkorsett stecken und den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht scheuen müssen. Im Zeitraum 2007-2011 plant der Stadtstaat Bremen seine Primärausgaben jährlich um 0,4 Prozent zu senken. Parallel rechnen bundesweit die Länder und Gemeinden mit einer Steigerung von jährlich 2,4 Prozent. Gleichzeitig steigen unsere Zinsausgaben, während andere Länder und Gemeinden im Durchschnitt mit deutlich sinkenden Zinsbelastungen rechnen, da sie Schulden tilgen können und wir noch weitere aufnehmen müssen. Das werden wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Föderalismuskommission deutlich machen.“
Folgende Prämissen sind – entsprechend dem nach Karlsruhe gemeldeten Sanierungspfad - im Finanzplan (vgl. Tabelle im Anhang) gesetzt:
Der Sinn des über fünf Jahre laufenden Finanzplans besteht auch darin, Plandaten zu erhalten, damit in 2008/2009 Maßnahmen in den Ressorts vorbereitet werden können, die dann in den Haushalten 2010 und 2011 wirksam werden. Der Finanzplan sieht vor, dass 2009 erstmals seit 17 Jahren ein positiver Primärsaldo (Einnahmen minus Ausgaben ohne Zinsen) erreicht wird. Im Jahr 2011 wird zwar mit einem positiven Primärsaldo von fast 350 Millionen Euro gerechnet, dennoch verbleibt auch im Endjahr der Finanzplanung noch immer ein Finanzierungsdefizit von 465 Millionen Euro. „Daran kann man sehen, dass uns die Zinszahlungen immer wieder unter Wasser ziehen.“
Die Personalkosten sind im Finanzplan bis 2011 mit jährlichen Zuwachsraten zwischen 1,3 und 1 Prozent veranschlagt. „Das ist nur zu erreichen, wenn jährlich rund 135 Vollzeitstellen gestrichen werden und es zu moderaten Tarifsteigerungen kommt.“
Enge Gestaltungsspielräume 1. Die Investitionsausgaben in 2009
Ein detaillierter Blick auf die Vorbelastungen im Bereich der Investitionen macht deutlich, dass der Spielraum für neue Vorhaben eng begrenzt ist (vgl. Grafik 1). Im Jahr 2009 sind bereits 47 Prozent des Investitionsvolumens des Landes und der Stadtgemeinde Bremen durch Tilgungsbeiträge und sonstige gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen gebunden. Weitere 40 Prozent entfallen auf Maßnahmen zur Substanzerhaltung und Fortsetzungsmaßnahmen. Ganze 13 Prozent von den insgesamt 436 Millionen Euro stehen für neue Maßnahmen zur Verfügung.
Mit dem Finanzplan wird die vereinbarte maßnahmebezogene Investitionsplanung für alle Ressorts vorgelegt. Erstmalig in dieser Form werden alle bis 2011 vorgesehenen Projekte aufgelistet und verschiedenen Kategorien zugeordnet. Auf einen Blick wird erkennbar, was neu ist, wofür es Drittmittel gibt und wobei es sich um Abfinanzierungen bzw. Fortsetzungen begonnener Maßnahmen handelt. „Trotz der erkennbar hohen Vorbelastung geht an der stufenweisen Reduzierung der Investitionsausgaben kein Weg vorbei. Als Haushaltsnotlageland können wir uns nicht länger mehr Investitionen als Hamburg erlauben. 2008 wird Bremen das Hamburger Niveau erreicht haben, wenn man vergleicht, wie viel pro Kopf investiert wird.“
2. Die konsumtiven Ausgaben in 2009
Ganz ähnlich wie bei den Investitionsausgaben sieht es auch im konsumtiven Bereich aus. Im Jahr 2009 werden in den Haushalten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen von den laufenden Ausgaben (3,5 Milliarden Euro) die Hälfte für Zins- und Personalausgaben benötigt. Von den verbleibenden sonstigen konsumtiven Ausgaben – knapp 1,8 Milliarden Euro (vgl. Grafik 2) – entfällt rund ein Drittel auf Sozialleistungen. 13 Prozent werden entsprechend den Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs nach Bremerhaven überwiesen. 15 Prozent sind für Versorgungs- und Personalkosten an Zuwendungsempfänger (vor allem Hochschulen und Kita Bremen) eingeplant. Von den übrigen Ausgabenpositionen (knapp 700 Millionen Euro) sind über 96 Prozent vertraglich und gesetzlich festgeschriebene Ausgaben. Völlig ohne Bindung sind ganze 25 Millionen Euro oder knapp ein Prozent (!) der konsumtiven Ausgaben.
Im Anhang (Download):
Tabelle: Finanzrahmen 2007/2011
Grafik 1: Investitionsausgaben nach Verpflichtungsgraden
Grafik 2: Sonstige konsumtive Ausgaben nach Verpflichtungsgraden