Senatskanzlei

Auf Initiative Bremens hat sich der Bundesrat heute (27. März 2015) für einen verbesserten Schutz eingeborener und in Stämmen lebender Völker ausgesprochen. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, das sogenannte "ILO-Übereinkommen 169" zu ratifizieren und hierfür alle erforderlichen Schritte einzuleiten. Das Übereinkommen als internationales Vertragswerk hat einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Bevölkerung zum Gegenstand.

Ulrike Hiller, Bremens Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Staatsrätin für Entwicklungszusammenarbeit, freute sich über die erfolgreiche Initiative: "Eine Ratifizierung Deutschlands als eine der führenden Industrienationen hätte eine deutliche Signalwirkung auch an andere Länder, die dieses Abkommen bisher nicht ratifiziert haben". Bisher haben 22 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. In Europa sind dies die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Spanien.

Das Übereinkommen dient als eine Grundlage zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des Gesundheits- und Bildungsstandes indigener Völker. Es schließt zudem das Recht auf traditionelles Land und Territorien, die Verhinderung von Diskriminierung, das Recht auf eine selbstständige Entwicklung und das Recht auf die Aufrechterhaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme ein.