Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Am 22. und 23. Juni 2022 fand in Magdeburg die 95. Konferenz der Gesundheitsministerinnen und –Minister (GMK) statt. Zentrales Thema der GMK war die Pandemievorbereitung für die kommenden Monate. Aus Bremen wurden zwei Beschlussvorschläge eingebracht, die beide einstimmig angenommen wurden.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard über den Verlauf der GMK: "Wir haben in den vergangenen zwei Tagen sehr intensive und gleichzeitig konstruktive Diskussionen zwischen den Ländern und auch mit dem Bund geführt. Dabei gab es eine große Einheitlichkeit, über alle Parteigrenzen hinweg, dass wir uns für den Herbst gut aufstellen müssen. Dabei sind die Länder klar in ihrer Haltung, dass wir auch in den kommenden Monaten weiterhin die kostenlosen Bürgertestungen brauchen. Da die Länder in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Rahmen der Pandemiebekämpfung aber bereits massive Ausgaben hatten, sind sie nicht in der Lage diese zu finanzieren. Wir warten jetzt auf den konkreten Vorschlag des Bundesgesundheitsministers." In Bezug auf die neue Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes betont Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard: "Der Evaluationsbericht des Sachverständigenausschusses soll uns am 1. Juli vorgelegt werden. Die Länder werden dann gemeinsam ihre klaren Vorstellungen definieren, welche Instrumente im Herbst gebraucht werden."

Die beiden folgenden Beschlussvorschläge aus Bremen wurden auf der GMK debattiert und einstimmig angenommen:

Aufrechterhaltung der staatlichen Impfstrukturen
Durch den angenommenen Bremer Beschlussvorschlag fordert die GMK das Bundesgesundheitsministerium dazu auf, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um die staatlichen Impfstrukturen auch über den 25. November 2022 hinaus aufrechterhalten zu können. Dazu gehört neben der Verlängerung der Impfverordnung über den 25. November hinaus auch die Sicherstellung der weiteren hälftigen Finanzierung der Impfstrukturen durch den Bund. Mit einem Änderungsantrag aus Sachsen wurde der Bremer Vorschlag einstimmig angenommen. Dazu Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard: "Die Impfung gegen das Corona-Virus ist und bleibt der beste Schutz vor einer schweren Erkrankung. Wir haben in Bremen eindrücklich gezeigt, wie eine Impfkampagne organisiert werden kann. In einem sehr guten Zusammenspiel zwischen öffentlichen Impfangebote und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten haben wir dem größten Teil der Bremerinnen und Bremer bis heute den Impfschutz ermöglichen können. Wir haben aber auch gezeigt, was für dieses Ergebnis nötig war: der große und gut koordinierte Einsatz öffentlicher Impfangebote. Wir haben in Bremen von Beginn an auf unsere Impfzentren und auch unsere mobilen Angebote gesetzt, haben umfangreich informiert, aufgeklärt und Impfangebote unterbreitet. Im Herbst müssen wir jetzt davon ausgehen, dass wir erneut in größerem Umfang impfen müssen. Das wollen und werden wir auch in Bremen machen und deswegen ist es so wichtig, dass die GMK den klaren Auftrag an den Bund richtet, alle Grundlagen dafür zu schaffen."

Verlängerung der Finanzierung von SORMAS
Die Software SORMAS wird inzwischen von einem großen Teil der Gesundheitsämter in Deutschland zur Kontaktpersonennachverfolgung genutzt, auch von den beiden Bremer Gesundheitsämtern. Der Beschlussvorschlag aus Bremen fordert das Bundesgesundheitsministerium dazu auf, die Finanzierung von SORMAS weiterhin sicherzustellen, zumindest so lange bis eine für alle digitalen Bedarfe funktionierende Anwendung zur Verfügung steht. Kernanliegen ist dabei die Einheitlichkeit und die zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten. Dazu Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard: "Die Digitalisierung unserer Gesundheitsämter ist gerade in der Pandemiebekämpfung ein ganz wichtiger Baustein, der leider viele Jahre verschlafen wurde. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir unsere Gesundheitsämter nicht im kommenden Winter dieses wichtigen Instruments der Pandemiebekämpfung zu berauben. Wir senden damit ein klares Signal, dass wir unsere kommunalen Gesundheitsämter in der Pandemiebekämpfung weiterhin unterstützen werden."

Alle Informationen zur 95. Gesundheitsministerkonferenz sind zu finden unter www.gmkonline.de

Ansprechpartner für die Medien:
Lukas Fuhrmann, Pressesprecher der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: lukas.fuhrmann@gesundheit.bremen.de