18.06.2004
Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder: Bund und Länder erarbeiten gemeinsam Präventionsgesetz
Am 17. und 18. Juni trafen sich in Berlin die für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer zu ihrer jährlichen Konferenz. Den Vorsitz hat in diesem Jahr die Berliner Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner.
Die Gesundheitsminister waren sich parteiübergreifend einig, dass Prävention und Gesundheitsförderung als eigenständige und gleichwertige Säule im Gesundheitswesen etabliert werden müssen. Sie verabredeten eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis zum Herbst ein gemeinsames Eckpunktepapier für ein Präventionsgesetz erarbeiten soll.
Diskutiert wurden neben aktuellen gesundheitspolitischen Fragen und den Berichten der Bundesgesundheitsministerin sowie der Patientenbeauftragten der Bundesregierung gesundheitspolitische Aspekte der EU-Erweiterung und bessere Rahmenbedingungen für eine effektive Versorgungsforschung in Deutschland. Hier wird insbesondere mehr Transparenz über Forschungsschwerpunkte und -ergebnisse sowie eine systematische Zusammenarbeit innerhalb der Forschungseinrichtungen eingefordert.
Die Teilnehmer der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) debattierten erste Erfahrungen mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) der Bundesregierung. Dabei stellten die Länder mehrheitlich fest, dass die Umsetzung des Gesetzes trotz anfänglicher Probleme inzwischen auf einem guten Weg ist.
Einhellig konnte festgestellt werden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Rückgänge bei den Kosten für Arznei- und Hilfsmittel sowie bei den Fallzahlen verzeichne und damit seit langem erstmalig wieder schwarze Zahlen schreiben könne. Mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder forderte die GMK, dass diese Überschüsse vorrangig zur Schuldentilgung der GKV selbst eingesetzt und erst dann als Beitragssatzsenkung an die Versicherten weitergegeben werden sollen, wenn es die Haushaltslage der jeweiligen Krankenkasse zulässt. Die übrigen Länder und das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung sprachen sich hingegen unter Hinweis auf das geltende Recht dafür aus, Überschüsse soweit wie möglich für die Senkungen der Krankenversicherungsbeiträge zu nutzen.
Institutionen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens und Berufsverbände weisen darauf hin, dass medizinisches Personal durch Dokumentationsaufgaben häufig in hohem Maße belastet sei. Die GMK hat deshalb die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die der nächsten Konferenz Vorschläge zur Deregulierung der Dokumentationsvorgaben unterbreiten soll, um Ärzte und Pflegekräfte künftig von unnötigem bürokratischem Aufwand entlasten zu können.
Einigung konnte über die Einrichtung eines Nationalen Drogen- und Suchtrates erzielt werden, der die Aktivitäten der unterschiedlichen Ressorts zur Prävention, Reaktion und Rehabilitation koordinieren und so zu maximalen Erfolgen führen soll.
Den von der Gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundes, der Länder und der Alkohol- und Werbewirtschaft erarbeiteten Grundsätzen zu einem Aktionsplan zur Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit alkoholhaltigen Getränken (Aktionsplan Alkohol) stimmte die GMK einstimmig zu.
In Deutschland liegen die Organspendezahlen noch immer deutlich unter denen in anderen europäischen Ländern. Auch innerhalb Deutschlands gibt es zum Teil erhebliche regionale Unterschiede. Die GMK will mit der Gemeinschaftsaufgabe Organspende die Organspendesituation durch vielfältige Aktivitäten und optimale Zusammenarbeit mit den Akteuren im Gesundheitswesen nachhaltig verbessern.
Die Gesundheitsminister der Länder haben einstimmig mehrere Beschlüsse zur Qualitätssicherung in der Medizin gefasst. Dazu zählen z. B. die Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems der Medizinprodukteüberwachung, der Ausbau der Krebsregister zur besseren Versorgung von Krebskranken sowie die Rezertifizierung von Ärzten.
Begrüßt hat die GMK die Initiative der Länderarbeitsgemeinschaft Gesundheitlicher Verbraucherschutz, durch Kooperation und Abstimmungen auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung Synergieeffekte im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen zu wollen.
Den Bericht über lokale Aktivitäten im Rahmen des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" nahm die Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis und wird u. a. auch eine engere Kooperation mit dem Gesunde-Städte-Netzwerk prüfen, dessen Mitglied auch das Land Berlin ist. Die Gesundheitsminister unterstützen die Veröffentlichung der Standortdaten von Mobilfunksendeanlagen, um durch größtmögliche Transparenz Befürchtungen um gesundheitliche Belastungen durch diese entgegenzuwirken.
Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz unterzeichneten deren Vorsitzende Dr. Heidi Knake-Werner sowie der Direktor des Deutschen Institutes für medizinische Dokumentation und Information (DIMIDI) eine Vereinbarung über einen einheitlichen Internetauftritt für die Gesundheitsministerkonferenzen. Ab sofort sind alle relevanten Informationen und Beschlüsse der GMK seit 2001 für die Fachöffentlichkeit, für Patientinnen und Patienten sowie weitere Interessierte auch im World Wide Web recherchierbar unter: www.gmkonline.de