07.02.2005
Innensenator Röwekamp begrüßt innovativen Verlauf des Einigungsprozesses
„Wir wollen den Bürgerservice in Bremen im Rahmen des finanziell und personell Machbaren weiter entwickeln. Nicht nur vor dem Hintergrund der engeren Spielräume im bremischen Haushalt ist es notwendig, über die Strukturen neu nachzudenken.“ Dies erklärte Innensenator Thomas Röwekamp am Montag (07. Februar 2005) anlässlich der Vorstellung der Mediationsvereinbarung zum BürgeServiceCenter Mitte (BSC-Mitte).
Die „Mediationsvereinbarung BSC-Mitte“ wurde Mitte Januar unterzeichnet – und zwar vom Leiter des Stadtamtes, zwei Mitgliedern des für das BSC-Mitte zuständigen Personalrats, zwei Bürgerinnen, die das Bürgergutachten BSC-Mitte mit ausgearbeitet hatten, und dem Mediator, Prof. Dr. Ulrich Mückenberger. „Damit fand ein Bürgerbeteiligungsprozess seinen erfolgreichen Abschluss, der sowohl von seinem Verlauf als auch von seinem Ergebnis her neuartig und beispielhaft für die Kultur der Reform der Bremer Verwaltung ist“, würdigte Senator Röwekamp die monatelange Arbeit der Beteiligten am Mediationsprozess. Wie wichtig dieses Verfahren war, zeige die aktuelle Debatte um die Zukunft der Meldestellen und die Schaffung von neuen BürgerServiceCentern in Bremen: „Vom Amt zum BürgerServiceCenter: Die Weiterentwicklung der Dienstleistungsstruktur für die Stadtgemeinde bedeutet auch, sich mehr und mehr an den tatsächlichen Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren.“
„In zahlreichen Beiratssitzungen haben wir in den vergangenen Wochen mit Beiratsmitgliedern und Bürgern über das neue Konzept diskutiert und dabei viele Anregungen gewonnen“, erklärte der Innensenator. „Wir wollen dieses Konzept zunächst den Beiräten vorstellen und dann anschließend erneut in der Innendeputation darüber beraten, bevor Entscheidungen gefällt werden“, versprach Röwekamp und betonte, dass sich der Bürgerservice nicht aus der Fläche zurückziehe.
„Wir bleiben auch künftig mit einem an der Nachfrage orientierten Angebot in den Stadtteilen präsent. Doch während die Meldestellen der Ortsämter immer weniger besucht werden, steigt die Nachfrage im BSC-Mitte in der Pelzerstraße bis zur Grenze der dortigen Leistungsfähigkeit. Das fordert zum Umdenken und Handeln auf! Daher wollen wir das BSC-Mitte stärken und einen weiteren Standort im Bremer Osten und in Bremen-Nord einrichten“, kündigte Röwekamp an. „Entlastende Wirkung sollen ferner die flexiblen nachfrageorientierten Angebote in der Fläche haben, deren Zuordnung noch geprüft und entschieden wird.“
„Das Bürgergutachten und die nunmehr vorliegende Mediationsvereinbarung stützt uns in dieser grundlegenden Zielsetzung, verweist aber auch auf die notwendigen, heute gegenüber der Startphase veränderten Rahmenbedingungen, die unserem neuen Konzept bereits zugrunde liegen“, betonte Röwekamp.
„Das Bürgergutachten, das wir im Mai 2004 ebenfalls mit Personalvertretern, Bürgern und mit Prof. Dr. Ulrich Mückenberger vorgestellt haben, bestätigt uns in diesem Ziel. Die Menschen wollen ein möglichst breites Dienstleistungsangebot, das zentral erreichbar ist, zu Öffnungszeiten, die sich auch an denen der Innenstadtgeschäfte orientieren.“
Die Mediation resultiert aus einem ursprünglichen Dissens über die Öffnung des BSC-Mitte am Sonnabendvormittag. Der Personalrat stimmte der vom Innensenator gewünschten Öffnungszeit am Sonnabend nur unter dem Vorbehalt zu, dass im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung das BSC-Mitte bezüglich der angebotenen Öffnungszeiten und dem zur Verfügung gestellten Dienstleistungsspektrum überprüft wird.
Die Forschungsstelle Zeitpolitik der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (Prof. Dr. Mückenberger und Ute Buggeln) ging den Erwartungen der Bürger/innen an das neue BSC nach. Sie bediente sich dabei eines neuen Beteiligungsverfahrens. Nach wissenschaftlichen Kriterien wurde eine Grundgesamtheit von Personen („Bürger/innen-Jury“) zusammengestellt, die das BSC-Mitte entweder bereits nutzen oder es – bei entsprechendem Dienstleistungsspektrum und alltagsfreundlichen Öffnungszeiten – nutzen würden. Das Ergebnis der daraufhin durchgeführten zwei Workshops war das „Bürgergutachten BSC-Mitte“, das im Frühjahr 2004 im Rahmen einer Pressekonferenz beim Senator für Inneres und Sport vorgestellt worden ist. Was die Öffnungszeiten anging, lobten die Bürger/innen die im BSC Beschäftigten – gut geheißen wurde insbesondere die Sonnabendsöffnung; angeregt wurde aber auch, den bislang geschlossenen Mittwochnachmittag zu öffnen. Hinsichtlich des Dienstleistungsspektrums solle das BSC-Mitte neben den selbst erbrachten Dienstleistungen auch systematisch Brücken zu anderen öffentlichen und privaten Dienstleistern eröffnen (BSC als „Netzwerkeinrichtung“). Darüber hinaus solle es seine Dienstleistungen auf längere Sicht auch Pendlern oder auswärtigen Geschäftsleuten zur Verfügung stellen können.
Innovativ war auch der Prozess, der sich danach abspielte: Ein dreiseitiger Mediationsprozess zwischen Dienststellenleitung, Beschäftigtenvertretung und Bürger/innen, in dem über die Inhalte des Bürgergutachtens verhandelt und ein einverständliches Ergebnis erzielt werden sollte.
In der Mediation stellte sich heraus, dass die Positionen aller drei Beteiligten unter bestimmten Bedingungen miteinander vereinbar waren. So wird jetzt geprüft, ob eine Mittwochnachmittagsöffnung möglich ist und welche Personalanpassung dies erfordert. Auch eine nachfrageorientierte Ausweitung des Dienstleistungsspektrums wird geprüft. Und selbst das rechtlich und technisch schwierige Vorhaben einer Öffnung des BSC-Mitte für Pendler und Auswärtige ist in einen Prüfauftrag umgesetzt worden.
Im Rahmen des Mediationsprozesses ist keine einzige Empfehlung des Bürgergutachtens unbeachtet geblieben. Alle Mediationsbeteiligten haben sich denn auch von dem durchlaufenen Prozess positiv beeindruckt gezeigt. Der Stadtamtsleiter sah in der Vereinbarung einen „Sieg der Vernunft und des gemeinsamen Interesses am Erfolg des BSC-Mitte“. Auch der Mediator, Prof. Dr. Mückenberger, äußerte sich zufrieden mit dem Verlauf und dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung BSC-Mitte: „Ich sah die drei mediationsbeteiligten Parteien einander zuhören, zueinander Vertrauen entwickeln und gemeinsam auf Problemlösungssuche gehen. Alle wurden davon überrascht, wie stark ihre Interessen übereinstimmten, wenn man sie nur genau genug und respektvoll bespricht.“