Dr. Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr in Bremen, hat heute (8. Juni 2018) zum Abschluss der 90. Umweltministerkonferenz (UMK) ein positives Fazit gezogen. Insgesamt wurden mehr als 40 Tagesordnungspunkte behandelt. Schwerpunkte der Konferenz, deren Vorsitz in diesem Jahr Bremen innehat, waren die Themen Klimaschutz, Insektensterben, Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid, Reduzierung von Plastik in Gewässern, sowie der Umgang mit dem Wolf.
Klimaschutz: Einführung eines CO2-Preises und weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass die bisherigen Bemühungen der Bundesrepublik nicht ausreichend sind, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen. Sie bedauert, dass das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, voraussichtlich nicht mehr erreicht wird. Das Klimaschutzziel für 2020 trägt wesentlich dazu bei, auch die Einhaltung der zukünftigen Klimaschutzziele sicherzustellen. Daher fordert die Umweltministerkonferenz die Bundesregierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimalücke soweit wie möglich zu schließen. Die UMK hat sich außerdem grundsätzlich für die Einführung einer stärkeren CO2-Bepreisung ausgesprochen, um die Anreize für wirksamen und effizienten Klimaschutz zu erhöhen. Zudem begrüßen die Umweltminister die angekündigten Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien, um einen Fadenriss zu vermeiden. Für den weiteren Ausbau haben sich die Umweltminister ausgesprochen, die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Netzausbau weiter zu entwickeln – zum Beispiel durch eine stärkere Verpflichtung der Netzbetreiber zur Zusammenarbeit miteinander.
Artenvielfalt: Maßnahmen und Aktionsprogramm gegen das Insektensterben
Die in jüngster Zeit veröffentlichten Berichte zum Rückgang der Insekten in Deutschland, insbesondere in den vergangenen 25 Jahren, werden von der UMK mit großer Sorge betrachtet. Die Umweltministerkonferenz hat dazu einen umfassenden Maßnahmenkatalog diskutiert und unterstützt die Absicht des Bundes, ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" zu erarbeiten. Aus der Sicht der UMK besteht beim Thema Insektensterben dringender Handlungsbedarf. Sie bittet die Bundesregierung, wirksame Maßnahmen gegen die Gefährdung der Insekten durch Insektizide (wie das Verbot von Neonikotinoiden) zu ergreifen - u.a. durch eine Verbesserung der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln sowie eine stärkere Forschung zu alternativen, ökologischen Pflanzenschutzmitteln.
Gesundheitsschutz: Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxide durch Diesel-Kfz
Die Umweltministerkonferenz begrüßt die von der Bundesregierung initiierten Maßnahmen des Nationalen Forums Diesel und des Programms "Saubere Luft 2017-2020". Gleichzeitig stellt die Umweltministerkonferenz fest, dass die Stickstoffdioxidbelastung im Jahr 2017 in 65 Städten teils deutlich über dem bereits seit dem Jahr 2010 aus Gründen des Gesundheitsschutzes einzuhaltenden Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter lag. Es ist dringend erforderlich, dass für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger deutlich weitergehende und kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung ergriffen werden.
Ziel muss es sein, die Dauer der Überschreitungen - wie rechtlich vorgeschrieben - so kurz wie möglich zu halten und Fahrverbote möglichst zu vermeiden. In diesem Zusammengang hat die Umweltministerkonferenz intensiv über technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen diskutiert, mit denen im Realbetrieb hohe Stickstoffoxid-Emissionen mittels Katalysatoren verringert werden können. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Automobilhersteller im Rahmen ihrer Herstellerverantwortung und auf deren Kosten zu diesen Nachrüstungen verpflichtet werden können und sollen. Die Umweltminister der Länder sehen mehrheitlich die technische Nachrüstung als wesentliches Element zur Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung. Sie bekräftigen, dass die Kosten für diese Nachrüstungen nicht zu Lasten der Verbraucher gehen sollen.
Reduzierung von Plastik in Gewässern
Die Umweltministerkonferenz stellt fest, dass das Problem der Plastikabfälle und –rückstände in allen Gewässern und insbesondere auch in den Meeren dramatische Ausmaße angenommen hat und daher umgehendes Handeln erforderlich ist. Im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen Maßnahmen zur Reduktion weiterer Einträge und damit zur Vermeidung einer fortschreitenden Akkumulation von Kunststoffpartikeln ergriffen werden, z.B. durch einen Verzicht von Kunststoffpartikeln in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie Kosmetika, einer Weiterentwicklung der Anforderungen an Produktdesign und einer Beschränkung der Kompostierung ausschließlich auf unverpackte Lebensmittelabfälle. Die Umweltministerkonferenz unterstützt zudem die Bestrebungen der EU, Plastik mit zusätzlichen Kosten zu belasten.
Wolf
Die Umweltministerkonferenz bittet den Bund, zur kommenden UMK im November 2018 in Bremen einen ausführlichen Sachstandsbericht vorzulegen. Bereits im Rahmen der UMK im November 2017 in Potsdam war über Themen wie den Umgang mit auffälligen Wölfen, der Vergrämung, Anforderungen an empfohlene Präventionsmaßnahmen oder der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Maßnahmen der Prävention und des Schadensausgleichs diskutiert worden. Eine Zusammenführung der jeweiligen Sachstände in einem Bericht an die 91. UMK wird als Grundlage für die weitere Diskussion als notwendig angesehen. Zudem bittet die UMK den Bund, bis zur UMK im November ein Konzept zum Schutz der Weidetierhaltung vorzulegen.
Die Umweltministerkonferenz
Die Umweltminister der Länder und des Bundes tagen mindestens zweimal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich unter den Bundesländern. Bremen hat diesen Vorsitz im Jahr 2018 inne. Die nächste Umweltministerkonferenz findet vom 7. Bis zum 9. November 2018 ebenfalls in Bremen statt.
Im Download:
Das Ergebnisprotokoll der 90. Umweltministerkonferenz am 08. Juni 2018 in Bremen zum PDF-Download (pdf, 2.6 MB)
Fotos: Pressereferat, Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr