Senatskanzlei

"Wer die schrecklichen Bilder aus dem Irak in diesen Tagen verfolgt, dazu die Ereignisse in Syrien richtig bewertet, der weiß: sichere Länder wie Deutschland werden noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um Menschen Schutz vor Leid und Tod zu bieten." Das machte Bürgermeister Jens Böhrnsen deutlich, als sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag (12.06.2014) mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen beschäftigte. Hamburg hatte einen Antrag zur Flüchtlings-Unterbringung eingebracht, den Bremens Bürgermeister im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs nachdrücklich unterstützte. Als Ergebnis des Gesprächs in der MPK wurde mit der Bundesregierung verabredet, dass kurzfristig über Änderungen gesprochen wird. Böhrnsen: "Nötig sind gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Planungsrechts und der planerischen Zulassung von Nutzungsänderungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Um die massiven Steigerungen der Flüchtlingszahlen bewältigen zu können, muss es ermöglicht werden, für einen befristeten Zeitraum von den normalen Regelungen des Baugesetzbuches oder entsprechender Verordnungen abzuweichen. Es geht nicht darum, Gelegenheiten zu schaffen, Flüchtlingsheime in Gewerbe- oder Randgebiete zu bauen. Im Gegenteil, es geht darum, zu ermöglichen, dass die ganze Stadt mithelfen kann, die Verfolgten und Verjagten aus dem Krisengebiet des Nahen Ostens aufzunehmen."

Auch in Bremen, das machte der Bürgermeister klar, sind Unterbringungsvorhaben in drei konkreten Fällen auf baurechtliche Grenzen oder Probleme gestoßen. Böhrnsen: "Der gestrige Innenminister-Beschluss, weitere zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, macht klar, dass jetzt nicht lamentiert und diskutiert werden darf, sondern dass gehandelt werden muss. Das haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit ihrem Beschluss in Berlin auch gegenüber der Bundesregierung unmissverständlich klar gemacht. Es geht nicht um abstrakte Diskussionen, die Menschen sind da und weitere werden kommen."