Hamburg, Bremen und Niedersachsen wollen in der Hafenpolitik künftig noch intensiver miteinander kooperieren. Die Wirtschaftsminister und Senatoren und die Geschäftsführungen der Hafenverwaltungen sind hierzu heute (19. Januar 2012) zum ersten Hafenentwicklungsdialog zusammengekommen, um sich über die zukünftigen Planungen und Entwicklungen der Häfen auszutauschen. Dabei wurde eine durchweg positive Zwischenbilanz zu den bestehenden Kooperationsfeldern gezogen. Gegenüber dem Bund wurde ein noch stärkeres Engagement beim Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen gefordert.
Die Häfen in Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind von herausragender Bedeutung für die deutsche und europäische Volkswirtschaft. Angesichts der finanziellen Restriktionen und der Herausforderungen im Seehafenhinterland bedarf es einer gemeinsamen Zukunftsstrategie. Vor diesem Hintergrund haben die Chefs der Senats- und Staatskanzleien Hamburgs, Bremens und Niedersachsens zusammen mit den Staatsräten bzw. -sekretären der für die Häfen zuständigen Ressorts am 8. April 2010 den Beschluss gefasst, zukünftig in regelmäßigen Abständen einen Hafenentwicklungsdialog Deutsche Bucht durchzuführen.
An dem Hafenentwicklungsdialog nahmen neben Bremens Senator Martin Günthner, als Ausrichter der Veranstaltung, auch der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch und für den Bund Felix Stenschke, zuständig für Wasserstraßen beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung teil.
Sorge bereitet den Ländern die nach wie vor nur schleppend vorangehenden Planungen für den Ausbau der Hafeninterlandanbindungen. Angesichts der prognostizierten Zuwächse im globalen Güterverkehr, die durch die neue Seeverkehrsprognose weiter gestützt werden, bestand Konsens, dass die Hinterlandanbindungen auf der Schiene, dem Wasserweg und auf der Straße ausgebaut werden müssen. Insbesondere bekommt die Beseitigung von lokalen Engpässen im Hinterlandverkehr der Seehäfen einen besonderen Stellenwert. Dazu Staatssekretär Dr. Oliver Liersch aus Niedersachsen: „Mit dem Ende letzten Jahres vorgestellten Entwurf des Bundesinvestitionsrahmenplanes ist der Norden entsprechend seiner verkehrsstrategischen Bedeutung wesentlich angemessener repräsentiert, als es in der Vergangenheit der Fall war. Es ist der richtige Weg, das bisherige Nord-Südgefälle bei den Infrastrukturinvestitionen weiter zu verringern.“ Es sei dringend erforderlich, alle Verkehrsträger zu fördern, um die Güterströme der Zukunft bewältigen zu können. Zugleich wandten sich die für die Häfen zuständigen Minister und Senatoren gegen Denkverbote. Da es oftmals Jahrzehnte dauere, um neue Schienenverbindungen zu realisieren oder das Autobahnnetz bedarfsgerecht auszubauen, müssten auch innovative Konzepte verfolgt werden. Deshalb solle der Einsatz von Lang-LKW getestet, die Binnenschifffahrt konsequent gefördert und neue Zugsysteme erprobt werden.
Senator Horch: "Die Häfen von Bremen, Niedersachsen und Hamburg sind Säulen der deutschen Volkswirtschaft. Es muss auch von nationalem Interesse sein, die Küstenländer bei Investitionen der Hafeninfrastruktur zu unterstützen und eine Verbesserung der Hafenhinterlandanbindung zu ermöglichen. Nur wenn der Bund die bekannten Maßnahmen der Bundesverkehrswegeplanung umsetzt, können unsere Häfen weiter wachsen und die deutsche Exportwirtschaft stützen. Darüber hinaus muss der Bund auch weiterhin einen finanziellen Ausgleich für die Hafeninvestitionen der Küstenländer leisten."
In diesem Zusammenhang wurde von Seiten der Teilnehmer auch betont, wie wichtig die Fahrrinnenanpassung von Weser und Elbe für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region ist. Nachdem sich Bremen und Niedersachsen einvernehmlich zur Vertiefung der Weser vereinbart haben und dabei auch Interessen der Landwirtschaft umfassend berücksichtigt worden sind, liegt nun auch der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für die Fahrrinnenanpassung an Unter- und Außenelbe zur Prüfung bei den zuständigen niedersächsischen Stellen. Hamburg und Niedersachsen stehen dazu zusammen mit der Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes in konstruktiven Gesprächen. Nach sorgfältiger Prüfung der Unterlagen wird die Einvernehmensbehörde eine Entscheidung über das Einvernehmen Niedersachsens zu dem Vorhaben treffen.
Ein Schwerpunkt der Beratung war das Thema Offshore. Die Wirtschaftsminister und Senatoren betonten, dass der Bereich Offshore der Bundesregierung die Möglichkeit biete, die Energiewende schneller als bisher geplant zu realisieren. Dazu bedürfe es jedoch erheblicher Investitionen in die Infrastruktur, wie z.B. Netze und Häfen. Während die Finanzierung von Offshore-Windparks mit KfW-Mitteln in Höhe von 5 Mrd. Euro gefördert wird, fehlt die Unterstützung für den Ausbau der Hafeninfrastruktur (Ertüchtigung für Super-Schwerlasten) und für den Bau von Spezialschiffen (Errichterschiffe). Daher ist der Bund auch in der Verantwortung, finanzielle Hilfestellungen für den Bau von Offshore-Häfen und Spezialschiffen zur Verfügung zu stellen. Die komplexen Herausforderungen an Verkehrs- und Hafeninfrastruktur, die mit der Energiewende verbunden sind, sollen deshalb in einer gemeinsamen Studie untersucht werden. Dabei, so die Vertreter der Länder, soll auch eine Weiteführung des begonnenen Kooperationsprozesses mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erfolgen.
Die Länder Bremen, Hamburg und Niedersachsen sind sich darin einig, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie auch zu neuen Herausforderungen in den seewärtigen Zufahrten zu den norddeutschen Häfen führt. Die Bundesregierung wird gebeten, den Schiffsverkehr zu den Häfen durch notwendige verkehrslenkende Maßnahmen so zu gestalten, dass mögliche Beeinträchtigungen auf ein Minimum reduziert bleiben. Senator Martin Günthner: „Das Gelingen der Energiewende durch den Ausbau der Offshore Windenergie ist eine nationale Aufgabe. Diese wird aber nur bewältigt werden können, wenn es an der norddeutschen Küste geeignete Hafeninfrastrukturen gibt, und wenn die Werkzeuge für den Aufbau der Windparks – d.h. die Spezial- und Errichterschiffe – zur Verfügung stehen.“
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hatten die Teilnehmer eine Zwischenbilanz zur bisherigen Kooperation im Hafenbereich gezogen. Mit Projekten wie dem JadeWeserPort oder dem Hafenkonzept Unterelbe gibt es bereits wichtige Beispiele für die länderübergreifende Zusammenarbeit im Hafensektor. Darüber hinaus haben sich die Kooperationen im Marketing insbesondere bei Auslandsmessen bewährt, die in der Zusammenarbeit der norddeutschen Länder weiter ausgebaut werden soll. Für die Zukunft wird eine noch intensivere Zusammenarbeit der Hafeninfrastrukturgesellschaften angestrebt.
Auch im Umweltbereich werden gemeinsame Akzente gesetzt, was sich zum Beispiel in der gemeinsamen Einführung eines Environmental Ship Indexes, also der Belohnung besonders umweltfreundlicher Schiffe oder in der konsequenten Umweltorientierung der Hafenfirmen dokumentiert
Der Hafenentwicklungsdialog soll künftig regelmäßig stattfinden und einen kontinuierlichen Beitrag zur weiteren Entwicklung des Hafensystems Deutsche Bucht leisten.
Fotos: Frank Pusch