Bericht des Justizressorts im Rechtsausschuss der Bürgerschaft
Auf Anfrage des Bremerhavener Abgeordneten Holger Welt zu möglichen Sicherheitslücken der Justizvollzugsanstalt in Bremerhaven hat das Justizressort hierzu im Rechtsausschuss der Bürgerschaft am 16. Mai 2018 umfassend berichtet. Hintergrund der Anfrage waren Berichte über unerlaubte Kontakte zu Gefangenen über den Sporthof im Außenbereich der Justizvollzugsanstalt.
Wie das Justizressort in dem Bericht darlegt, hat die Leitung der Justizvollzugsanstalt in Bremerhaven zeitnah auf entsprechende Berichte aus der Nachbarschaft der Anstalt reagiert. Der Sporthof der Justizvollzugsanstalt sei bis auf weiteres für die Freistunde, die zurzeit in einem Innenhof stattfinde, gesperrt. Die Kameraüberwachung des Anstaltsgeländes sei optimiert und der Streifendienst vor Ort verstärkt worden. Die zum Sporthof gelegenen, derzeit nicht belegten Hafträume würden mit einer Feinvergitterung versehen. Darüber hinaus sei die Anstaltsleitung mit der Nachbarschaft und dem Verwalter der Nachbargebäude über weitere Sicherheitsmaßnahmen im Gespräch.
Staatsrat Jörg Schulz: „Die Optimierung der Außensicherung wird kurzfristig umgesetzt werden und abgeschlossen sein. Wir werden die Wirksamkeit der präventiven Maßnahmen im Interesse einer bestmöglichen Sicherheit genau beobachten.“