Der Senator für Finanzen

"Zu Beginn der Legislaturperiode haben sich Senat und Bürgerschaft vorgenommen, das Einkaufsverhalten der Verwaltung aktiv zu steuern - im Sinne einer fairen und ökologischen Beschaffung. Es geht um umweltverträgliche Produkte und soziale Produktionsbedingungen sowie einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern", erklärte Bürgermeisterin Karoline Linnert auf der heutigen Pressekonferenz (15.02.2011). Gemeinsam mit Christopher Duis (Geschäftsführer Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk - BeN) und Prof. Dr. Helmut Horn (Vorstandsvorsitzender BUND Landesverband Bremen) vom Bremer "Beirat für sozial und ökologisch verantwortungsvolles Verwaltungshandeln" zieht sie eine Zwischenbilanz: "Wir haben viel angeschoben und erreicht. Die Zusammenarbeit von Verwaltungsfachleuten mit Expertinnen und Experten aus Initiativen, Vereinen und Verbänden hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien in allen Bereichen kann nicht von heute auf morgen gelingen. Erfolgreiche Praxisbeispiele machen Mut. Ein Anfang ist gemacht. Der verantwortungsbewusste Einkauf ist eine Daueraufgabe, der Bremen sich auch in Zukunft engagiert widmen wird."

Zwei Mitarbeiterinnen von Immobilien Bremen mit den neuen Kitteln

Christopher Duis betont: „Bremen hat mit der Beachtung sozialer Standards im öffentlichen Einkauf bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dies liegt vor allem daran, dass es neben einem offiziellen Beschluss (Tariftreue- und Vergabegesetz) auch ambitionierte Schritte zur Umsetzung gibt (erste öko-faire Vergaben durch Immobilien Bremen). Für die Zukunft gilt es, diese positive Entwicklung fortzusetzen und auszuweiten. Es gibt bislang nur „unfaire“ PCs am Markt. Durch die Nachfragemacht der öffentlichen Hand könnte sich dies ändern. Bremen könnte hier Impulsgeber sein.“ Prof. Dr. Helmut Horn fügt hinzu: „Die Beschaffungsmacht der öffentlichen Hand ist ein zentraler Treiber für die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte, der von staatlichen Stellen bisher viel zu wenig genutzt wird. Daher ist es ausgesprochen erfreulich, dass das Bundesland Bremen hier mit gutem Beispiel voran geht und aufzeigt, dass die Beachtung öko-sozialer Standards bei Ausschreibungen und Beschaffungen sehr wohl möglich ist, ohne dass die angebotenen Produkte überteuert sind. Es ist zu hoffen, dass Bremen diesen Weg weiter geht und dieser auch bei Ausschreibungen des Bundes und anderen Ländern Schule macht.“

Schritte auf dem Weg zur öko-fairen Beschaffung:

• Bürgerschaftsbeschluss zu ausbeuterischer Kinderarbeit 2008).
• Mit der Veranstaltung "Öffentlichen Einkauf aktiv gestalten - ökologisch, sozial und wirtschaftlich" im April 2008 wird der Informationsaustausch zwischen Verwaltungsfachleuten und Initiativen und Verbänden begonnen.
• Gründung des Bremer Beirates für sozial und ökologisch verantwortungsvolles Verwaltungshandeln im Dezember 2008.
• Die gesamte Bremer Verwaltung bezieht seit dem 1.1.2009 Öko-Strom.
• Ein Fortbildungsprogramm zum Thema verantwortungsbewusster Einkauf für Verwaltungsmitarbeiter/innen unter dem Motto "Es geht auch anders" wird in Zusammenarbeit mit BeN 2009 gestartet.
• Ein zentrales Einkaufsmanagement für die Verwaltung wird 2009 bei Immobilien Bremen aufgebaut, der elektronische Einkaufskatalog für die Dienststellen verbessert, die Produktpalette erweitert. Zum Warenangebot gehören rund 2.500 Produkte - unter anderem Reinigungsmittel, Büromaterialien und Heizöl.
• Das vom Umweltbundesamt geförderte ICLEI-Schulungsprogramm „Kosten sparen und die Umwelt schützen“ für Entscheidungsträger und Einkäufer wird Ende 2009 in Bremen gestartet (ICLEI – International Council für Local Environmental Initiatives).
• Die Bremische Bürgerschaft beschließt die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes Ende 2009. Danach müssen öffentliche Auftraggeber Umwelteigenschaften einer Ware bei der Entscheidung berücksichtigen und darauf hinwirken, dass keine Waren unter Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (ILO - Internationale Arbeitsorganisation) hergestellt werden. Zu den Kernarbeitsnormen gehören Vereinigungsfreiheit, keine Zwangsarbeit, keine Diskriminierung, keine ausbeuterische Kinderarbeit.
• Die deutschlandweite Abschlusskonferenz der vom Umweltbundesamt geförderten ICLEI-Schulungen "Kosten sparen und die Umwelt schützen" findet im November 2010 in Bremen statt.
• Unter dem Motto „Bremen fairbessern“ bewirbt sich die Freie Hansestadt in diesem Jahr erstmals um den Titel „Hauptstadt des Fairen Handels“, der von der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ und der „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ in Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgeschrieben wird.

Zwei Beispiele aus der Praxis verdeutlichen, wie schwierig im Detail die Umsetzung der öko-fairen Beschaffung sein kann und dass erste Erfolge zu verzeichnen sind.

1. Überwurfschürzen für Reinigungskräfte
Immobilien Bremen ist es gelungen, Arbeitskittel für die Reinigungskräfte zu kaufen, deren Stoff aus umweltschonend hergestellter und schadstofffreier Baumwolle besteht und die unter gerechten Arbeitsbedingungen produziert wurden. Keine leichte Aufgabe, die mit Hilfe der Christlichen Initiative Romero und Vertretern der Kampagne "Saubere Kleidung" sowie der Unterstützung der Fair Wear Foundation gemeistert wurde. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung gab es kein deutsches Unternehmen, das unter diesen Bedingungen bei ihren Zulieferern in Asien und Nordafrika produzieren ließ. Den Auftrag bekam ein Hamburger Unternehmen, das die Kittel von einem niederländischen Hersteller bezieht. Mittlerweile hat sich ein deutscher Hersteller von Berufsbekleidung durch die Fair Wear Foundation zertifizieren lassen. Die Schürzen waren nicht teurer als konventionell hergestellte Kittel.

2. Miet-Rahmenvertrag für Kopierer
Im Januar 2011 wurde erstmals für die gesamte bremische Verwaltung und einige Gesellschaften ein Miet-Rahmenvertrag für Kopierer abgeschlossen. Es zahlt sich aus, die Nachfrage zu bündeln. Die Kosten für die Kopierer werden um 45 Prozent gesenkt. Da in den ersten zwei Jahren rund 375 Geräte ausgetauscht werden, können über die Dauer der Gerätelaufzeit von fünf Jahren insgesamt 1,6 Millionen Euro eingespart werden. Bei einer längeren Laufzeit des Vertrags (die Option besteht) erhöht sich die Zahl der neu zu mietenden Geräte und die damit verbundene Einsparsumme. Bei der Ausschreibung wurde neben ökologischen Kriterien wie Energieeffizienz, recyclinggerechter Gerätekonstruktion und Standardeinstellung für doppelseitiges Drucken und Kopieren auch die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gefordert. Da kein Hersteller dies für die gesamte Lieferkette garantieren kann, beschränkt sich die Forderung auf das jeweilige Land, wo die Endmontage erfolgt. Bremen setzt damit eine Empfehlung des Deutschen Städtetags um.

"Die oben gezeigten Beispiele verdeutlichen die Mühen der Ebene bei der Umsetzung unseres ehrgeizigen Vorhabens", erklärte die Bürgermeisterin abschließend. "Welche Labels sind aussagekräftig und werden sich vor allem für soziale Kriterien durchsetzen? Wie kann eine wirksame Kontrolle angesichts undurchschaubarer weltweiter Arbeitsteilung aussehen? Diese Fragen werden uns noch lange beschäftigen. Klar ist aber auch: Eine wachsende Nachfrage hat Auswirkungen auf die Angebotspalette. Es geht um ein Signal an den Markt. Je mehr Käuferinnen und Käufer ökologisch und fair hergestellte Produkte verlangen, desto schneller reagiert der Markt darauf mit entsprechenden Produkten. Ich hoffe auch aus diesem Grund, dass unser Ansatz viele Nachahmerinnen und Nachahmer in anderen Kommunen, der Wirtschaft und Gesellschaft findet."

Foto: Pressereferat, Senatorin für Finanzen