Senatskanzlei

Morgen (23.Mai 2012) trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einem weiteren Spitzengespräch in Sachen Energiewende. Bürgermeister Jens Böhrnsen wird dieses Treffen dafür nutzen, um auf die Chancen und die aktuellen Probleme der Offshore-Windenergie aufmerksam zu machen. Zugleich ist er gebeten worden, als Vorsitzender der KND die am 15 März gefassten gemeinsamen Beschlüsse der fünf norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen zur Umsetzung der Energiewende zu erläutern. Gemeinsames Ziel der norddeutschen Länder ist es, Norddeutschland weltweit zu einem führenden Standort der Windenergieerzeugung und -technologie werden zu lassen. Dabei setzen die Länder auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund.

„ Die Energiewende muss so gestaltet werden, dass es für die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen gibt“, so Böhrnsen. „Ich werde besonders deutlich machen, dass es vor allem Erleichterungen in der Haftungsfrage geben muss.“ Für den Fall von Verzögerungen oder beim Ausfall von Netzanschlussleitungen seien klare Regelungen nötig. „Nur mit ausreichender Investitionssicherheit können die überwiegend mittelständisch organisierten Unternehmen der Offshore-Windenergiebranche weiterhin erfolgreich agieren“, so Böhrnsen. Deshalb sei angesichts der enormen Investitionsherausforderungen eine öffentliche „Mit-haftung“ bezw. eine Haftungsübernahme für derzeit nicht versicherbare Risiken nötig.

„Ich werde gegenüber der Kanzlerin zudem sehr klar machen, dass es belastbare Regelungen zur Eigenkapitalausstattung der Netzbetreiber geben muss“, so Bremens Bürgermeister. Dies betreffe insbesondere TENNET, den für die Offshore-Anbindung zuständigen Netzbetreiber. Denkbar sei neben privaten Investoren durchaus ein Engagement der KfW oder die Übernahme des Netzbetriebs durch eine staatliche „Deutsche Netz AG“. Böhrnsen: Nur mit einem zügig umgesetzten Netzausbau lässt sich die Energiewende erreichen.“

Offshore-Windtechnologie ist immer noch ein Pionierfeld, das auch besondere Herausforderungen an die Infrastruktur stellt: So sind beispielsweise auf Errichtung und Service spezialisierte Hafenanlagen ebenso nötig wie Spezialschiffe für die Montage auf hoher See. Auch hierfür sind privatwirtschaftliche Mittel nur begrenzt verfügbar. Böhrnsen: „Ergänzende öffentliche Finanzierungsinstrumente etwa im Rahmen des bestehenden KFW-Programms zur Offshore-Windenergie sind daher dringend erforderlich“.

Böhrnsen wird sich auch für eine bessere Koordinierung der Energiewende auf Bundesebene stark machen. Dies könne ein starkes Signal sein, dass die Offshore Windenergie und damit die Energiewende insgesamt den richtigen Stellenwert bei der Bundesregierung hat oder bekommt.