Die Bremer Europa-Bevollmächtige Ulrike Hiller nahm als Bremer Mitglied an der 114. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 13. und 14. Oktober 2015 in Brüssel teil und unterstützte dabei die Verabschiedung wichtiger Stellungnahmen mit ihrer Stimme. Wichtige Themen der Plenartagung waren die EU-Bürgerinitiative und die Zukunft der europäischen Aquakultur.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde vom Vertrag von Lissabon als neues Instrument für partizipative Demokratie eingeführt. Mit der EBI haben die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit erhalten, sich an der europäischen Politik zu beteiligen. Der AdR plädiert in seiner Stellungnahme dafür, dieses wichtige Beteiligungsinstrument über eine spezielle Werbeaktion in allen EU-Mitgliedstaaten bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen. Ulrike Hiller dazu: "Bisher haben lediglich drei Europäische Bürgerinitiativen – darunter die Petition "Wasser ist ein Menschenrecht" - die Zielmarke von einer Million Unterschriften erreicht. Wir müssen insb. junge Menschen für dieses Recht, sich an europäischer Politik zu beteiligen und Europas Zukunft mitzugestalten, sensibilisieren."
In einer weiteren wichtigen Stellungnahme zur Zukunft der europäischen Aquakultur äußert der AdR seine tiefe Besorgnis über die Diskrepanz zwischen der europäischen und der asiatischen Aquakulturproduktion. Auf Asien entfällt ein Anteil von etwa 88 Prozent der weltweiten Produktion. Der AdR fordert daher die Kommission nachdrücklich dazu auf, eine Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse der europäischen Aquakultur in Form eines europäischen Gütezeichens einzuführen, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und die Qualität sowie das Ansehen der europäischen Erzeugnisse zu festigen. Ulrike Hiller: "Die Fischeinfuhren aus Asien üben einen immer größeren Druck auf die europäischen Erzeuger in Bezug auf Preis und Produktionsmenge aus. Ich unterstütze daher den Vorschlag des AdR, ein europäisches Gütezeichen einzuführen, um die Verbraucher für Produkte der nachhaltigen, europäischen Aquakultur zu sensibilisieren. Davon würden auch in Bremerhaven ansässige Unternehmen profitieren."
Höhepunkt der 114. Plenartagung war die Debatte mit Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Sie diskutierte mit den AdR-Mitgliedern die Rolle der Regionen und Städte im Bereich des auswärtigen Handelns der EU. Wichtiger Punkt der Debatte war dabei der Einsatz der Städte und Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Frederica Mogherini plädierte nachdrücklich für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die auf Solidarität beruht, die Achtung der Menschenrechte gewährleistet und den Schwerpunkt von einer Not- und Krisendebatte hin zur Frage der Integration und einem umfassenden außenpolitischen Konzept verlagert.
Der AdR ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich aus 350 Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt in der laufenden 6. Mandatsperiode (2015-2020) über einen Sitz im AdR.
Foto: Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU