Teilnahme an Fachtag "Rechtsstaatlichkeit in Europa" mit Schülerinnen und Schülern
21.09.2023Am heutigen Donnerstag (21. September 2023) hat der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, Bremen besucht. Anlass ist ein Fachtag der Europaabteilung des Bremer Senats zum Thema "Rechtsstaatlichkeit in Europa" für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Land Bremen, den Kommissar Reynders eröffnete. Zudem traf sich Kommissar Reynders mit Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und der Senatorin für Justiz und Verfassung, Dr. Claudia Schilling. Daneben besuchte er einen Empfang für neu ernannte Justizvollzugsbeamtinnen und Justizbeamte sowie Richterinnen und Richter.
Bürgermeister Bovenschulte: "Rechtsstaatlichkeit zieht sich als roter Faden durch alle Bereiche unserer Gesellschaft und hält diese zusammen. Wir müssen dem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken und es ins öffentliche Bewusstsein bringen, denn Rechtsstaatlichkeit ist nichts Gegebenes, sondern ein Gut, das immer wieder neu gestärkt und gegen Bedrohungen verteidigt werden muss. Der Besuch von EU-Kommissar Didier Reynders in Bremen macht einmal mehr deutlich, welche Bedeutung die EU dem Thema und insbesondere dessen Vermittlung an junge Menschen zuschreibt: Eine leistungsfähige Justiz ist eine zentrale Säule der freiheitlichen Demokratie. Das ist uns im Alltag oft nicht bewusst, obwohl wir von ihr profitieren."
Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders sagte dazu: "Die Rechtsstaatlichkeit ist Teil unseres täglichen Lebens. Sie gewährleistet Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor Willkür, effektiven Rechtsschutz und Rechtssicherheit. Sie ist ein Kernelement einer gesunden und demokratischen Gesellschaft. Bildungsinitiativen sind dringend erforderlich, um zu vermitteln, wie wichtig die Rechtsstaatlichkeit für jeden von uns ist. Die Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit, gemeinsam über ihre Bedeutung zu debattieren, können unsere Gesellschaften nachhaltig stärken. Solche Debatten lassen sich an vielen Orten führen, von der europäischen bis zur lokalen Ebene, und solche Debatten sind für jede Altersgruppe relevant. Ich begrüße die Einladung zur Teilnahme am heutigen Symposium sehr".
Teil des Fachtags ist ein neues Planspiel zum Thema Rechtsstaatlichkeit, das der EuropaPunktBremen entwickeln ließ. Hierbei werden Schülerinnen und Schüler von fünf Schulen aus Bremen und Bremerhaven eine Sitzung des Rates der Europäischen Union simulieren und als Vertreterinnen und Vertreter von EU-Mitgliedstaaten über geeignete Instrumente zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit in Europa verhandeln.
Rechtsstaatlichkeit ein Kernelement Europas
Deutlich wurde den Schülerinnen und Schülern bei dem Fachtag: Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage und das Sicherheitsnetz einer funktionierenden Demokratie sowie ein zentrales Element von guter Regierungsführung. Sie bedeutet, dass alle staatlichen Maßnahmen zum Schutz gegen staatliche Willkür eine Grundlage benötigen (Rechtssicherheit) und für alle die gleichen Gesetze gelten (Rechtsgleichheit). Außerdem muss allen der Rechtsweg offenstehen (Rechtskontrolle) sowie die gesetzgebende, die ausführende und die richterliche Gewalt voneinander getrennt sein (Gewaltenteilung). Ein weiteres wichtiges Element ist die Freiheitssicherung, nach der Grund- und Menschenrechte den Einzelnen vor staatlicher Willkür schützen und absichern, so dass ihm bestimmte Rechte nicht genommen werden können.
An dem Planspiel nahmen Schülerinnen und Schüler ab der 10./11. Klasse folgender Schulen teil:
Anlässlich des Besuchs von Kommissar Reynders tauschte sich Justizsenatorin Schilling mit ihm über verschiedene Themen aus. Gerade die Senatorin für Justiz und Verfassung arbeitet auch ganz praktisch eng mit der EU zusammen. So beteiligt sich Bremen beim Thema Justizvollzug und seinen Alternativen seit jeher intensiv an von der Europäischen Kommission geförderten Projekten – oft als einziger deutscher Projektpartner und nicht selten als Projektkoordinatorin. Von diesem engen europäischen Austausch profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes im Justizvollzug, erklärt Senatorin Claudia Schilling: "Sie machen sich nach guter bremischer Tradition auf in die Welt, sind Botschafterinnen und Botschafter des Bremer 'Ansprechpartnermodells' nach dem jeder Gefangene eine feste Ansprechperson unter den Justizvollzugsbediensteten hat, und kehren mit neuen, innovativen Ideen an die Weser zurück. So sind wir bei aktuellen Entwicklungen immer mit dabei und können unsere gute Bremer Praxis in Europa vorstellen."
Digitalisierung der Bremer Justiz
Die Senatorin berichtete von der fortschreitenden Digitalisierung der Bremer Justiz, mit der man anderen Bundesländern voraus sei. "Ein Beispiel sind unsere Gerichtssäle, die alle mit großen Bildschirmen, WLAN, Videokonferenzanlagen und Schwenkmonitoren ausgestattet sind." Schilling betont: "Auch auf der europäischen Ebene ist es wichtig, dass die Justiz im wahrsten Sinne gut vernetzt ist. Sichere digitale Datenübermittlungswege mit anderen Mitgliedsstaaten der EU zu etablieren, ist ein wichtiges Ziel. Das Projekt 'e-Codex' der EU zur Nutzung einheitlicher Standards im länderübergreifenden Datenaustausch ist hier ein guter Ansatzpunkt. Der demokratische Rechtsstaat sieht nicht in jedem europäischen Land gleich aus, es gibt unterschiedliche Berufskompetenzen und -bezeichnungen, unterschiedliche Bedeutungen von Begriffen jenseits der Vielfalt der Sprache – hier praktikable Lösungen zu entwickeln, die die Bürgerinnen und Bürger bei grenzübergreifenden Rechtsgeschäften unterstützen, ist sehr wichtig."
Im Anschluss an den intensiven Austausch sprachen Senatorin Schilling und Kommissar Reynders Grußworte bei einem Empfang in der Handelskammer für neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst und für auf Lebenszeit ernannte junge Richterinnen und Richter. Schilling: "Sie alle haben sich für wichtige Berufe entschieden, die zum Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaats unerlässlich sind. Sie gehen tagtäglich mit Menschen um, die regelmäßig mit Problemen zu kämpfen haben. Dabei immer die richtige Ansprache und Unterstützung zu finden, dafür braucht es nicht nur theoretisches Wissen, sondern vor allem auch eines: Mitmenschlichkeit, die Fähigkeit sich in die Situation eines Angeklagten oder eines Gefangenen hineinzudenken, die Fähigkeit die Lebenswirklichkeit von Menschen zu verstehen – und vor allem die Fähigkeit, niemanden verloren zu geben – auch wenn sein Handeln oder seine Straftat noch so unverständlich sein mag. Für Ihren geleisteten und Ihren künftigen Einsatz möchte ich Ihnen ganz herzlich danken."
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