Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Mit Entscheidung vom 14. Juli 2016 hat die Europäische Kommission die Investitionsbeihilfen für die Errichtung des Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) für vereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt. Über den OTB sollen zukünftig Windkraftanlagen zu Windparks auf See verschifft werden. Die Gesamtkosten für das Neubauprojekt betragen rund 180 Millionen Euro. Auf dem 25 ha großen Terminal können jährlich rund 160 Windenergieanlagen vormontiert, gelagert und umgeschlagen werden. Der Offshore-Terminal soll im Süden Bremerhavens in der Weser (Blexer Bogen) als Schwerlast-, Montage- und Umschlaganlage für die Windenergieindustrie errichtet werden.

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, sieht durch die Kommissionsentscheidung die bisherige Planung eindeutig bestätigt: "Die EU legt ihrer Entscheidung die von Bremen vorgetragenen Argumente hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Terminals und der Begründung für den Bedarf in vollem Umfang zugrunde. Sie stellt klar, dass der OTB dazu beiträgt Arbeitsplätzen in der Region Bremerhaven zu erhalten und neu zu schaffen und durch die Förderung erneuerbarer Energien einen Beitrag zur Minderung von CO2-Emissionen zu leisten. Dies ist eine erfreuliche Bestätigung, dass der Senat mit der eindeutigen Haltung für die Realisierung des OTB auf dem richtigen Weg ist."

Der Bau des OTB kann derzeit aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in einem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Bremen e.V. angestrengten Gerichtsverfahren nicht fortgeführt werden.

In der 16-seitigen Entscheidung, die an die Bundesregierung gerichtet ist, stellt die EU-Kommission fest, "dass zur Beschleunigung der Entwicklung der Meeresenergie in Form von Offshore-Windparks der Bau von Hafenkapazitäten, wie beispielsweise der hier beurteilte Bau des neuen Terminals in Bremerhaven, erforderlich ist." Wörtlich heißt es zudem: "So wird der Bau des neuen Terminals im Hafen von Bremerhaven dazu beitragen, das Ziel der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieträger an der Gesamtenergieerzeugung in der EU zu erreichen."

Weiter erklärt die Kommission dass sie die vorgelegten Informationen geprüft hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass die Informationen über den relevanten Markt und seine prognostizierte künftige Entwicklung sowie über die Position, die der Hafen Bremerhaven auf diesem Markt einnehmen wird, angemessen sind.

Die Kommission kündigt zudem an, weiterhin eng mit den Netzbehörden, den europäischen Energieregulierern und den Erzeugern erneuerbarer Energie zusammen zu arbeiten, damit die erneuerbaren Energieträger besser in die Stromnetze eingebunden werden. Dabei müsse den besonderen Anforderungen an den verstärkten Einsatz von Offshore-Windenergie besondere Aufmerksamkeit gelten.

Ansprechpartner für die Medien: Holger Bruns, Pressesprecher Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen | Tel. (0421) 361–8748