Pressemitteilung der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit:
Die Zukunft des Haushaltes der Europäischen Union (EU) und die Strukturpolitik nach 2020 standen im Mittelpunkt der Gespräche von Mitgliedern der deutschen und österreichischen Delegation des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) an diesem Mittwoch mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, in Brüssel. Die Sitzung wurde von der Bevollmächtigten Bremens beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, geleitet, die zugleich Vorsitzende der Deutschen AdR-Delegation ist.
Staatsrätin Hiller betonte: „Länder und Gemeinden in Österreich und Deutschland haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds fort-bestehen und angemessen finanziert werden. Wir können auf diese wichtige Förderung auch in Zukunft nicht verzichten. Bremen und Bremerhaven profitieren in hohem Maße von Mitteln aus den Strukturfonds und konnten daraus zahlreiche wichtige Projekte realisieren.“
EU-Kommissar Oettinger präsentierte in dem Gespräch mit den deutschen und österreichischen Vertreterinnen und Vertretern den aktuellen Stand der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Mit dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU falle einer der größten Nettozahler aus; durch den Brexit fehlen künftig jährlich rund 10 Milliarden Euro. Zudem müsse die Finanzierung neuer Aufgabenfelder wie Migration und Verteidigung geklärt werden. Eine besondere Herausforderung in den Verhandlungen stellten die Europa-Wahlen im Mai 2019 und die Neubildung von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission dar. Ziel sei es, bis Herbst 2019 eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen.
Kommissar Oettinger warnte zudem vor den Folgen eines „harten Brexit“. Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus werde es zunehmend wahrscheinlicher, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März ohne Vereinbarung verlasse. Dies würde Schaden für die Wirtschaft und die Menschen in Europa und insbesondere im Vereinigten Königreich bedeuten.
Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich aus 350 Vertreterinnen und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt in der laufenden 6. Mandatsperiode (2015-2020) über einen Sitz im AdR und hat im Juli 2017 den Vorsitz der Deutschen Delegation übernommen.
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