Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Vom Richterwahlausschuss nach dem Bremischen Richtergesetz auf Lebenszeit gewählte und vom Senat ernannte Richterinnen und Richter werden in einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 10. August 2010, um 14:00 Uhr im Festsaal des Rathauses in ihr Amt eingeführt und feierlich verpflichtet. Justizsenator Martin Günthner wird die feierliche Amtseinführung vor dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft, dem Senat und dem Richterkollegium vornehmen.

Das Bremische Richtergesetz sieht in seinem § 17 vor, dass die auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter nach ihrer Ernennung in öffentlicher Sitzung vor dem Vorstand der Bürgerschaft, dem Senat und dem Richterkollegium durch den Präsidenten des Senats in sein Amt eingeführt und feierlich verpflichtet werden. Diese Aufgabe ist auf den Senator für Justiz und Verfassung, Martin Günthner, übertragen worden. Hintergrund dieser feierlichen Verpflichtung ist die besondere Bedeutung und die besondere Stellung von Richterinnen und Richtern nach der Bremer Landesverfassung sowie die enge Beziehung zwischen der Justiz und der Öffentlichkeit.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind hiermit dazu eingeladen.