Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (1. Juli 2021) auf einer Sondersitzung der Innendeputation den Feuerwehr-Untersuchungs-Bericht der Sonderermittlerin und ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts, Karen Buse, als auch den Bericht der Innenbehörde dazu vorgelegt.

Mäurer hatte die Sonderermittlerin eingeschaltet, nachdem der Hausspitze der Innenbehörde am 8. Oktober 2020 schwerwiegende Vorwürfe von ehemaligen, beziehungsweise aktiven Angehörigen der Feuerwehr Bremen bekannt wurden. Dabei ging es um das Versenden von rechtsextremistischen beziehungsweise rassistischen Bilddokumenten in der Chatgruppe einer Wachabteilung, um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle sowie Mobbing. Zugleich waren umfangreiche strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, die aktuell noch nicht abgeschlossen sind. Dem Hauptbeschuldigten in diesem Zusammenhang ist seit November 2020 die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen untersagt worden.

Mäurer dankte Buse für ihren zeitlich aufwendigen Einsatz, den sie mit viel Engagement und Empathie zugleich absolviert habe. Der Untersuchungsbericht basiert mehrheitlich auf eine Vielzahl von Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr Bremen als auch einigen externen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern. Neben anonymen Meldungen per Mail oder dem eigens geschalteten Hinweistelefon baten 33 Personen um ein persönliches Gespräch mit der Sonderermittlerin. Teils nahmen die Gespräche mehrere Stunden in Anspruch. Insgesamt sprach Buse mit 66 Personen. Innensenator Mäurer: "Der Bericht der Sonderermittlerin zeichnet ein sehr differenziertes Bild. Es bestätigt meine erste Einschätzung, dass es keine rechtsradikalen Netzwerke bei der Feuerwehr Bremen gibt. Die Feuerwehr Bremen ist auch nicht strukturell rechtsextremistisch. Aber, daran ist nicht zu rütteln, der Bericht zeigt auch eine Reihe von Problemen auf, die dringend verändert und angegangen werden müssen." Als Stichworte nannte Mäurer unzeitgemäßes Führungsverhalten und fehlende Intervention bei rassistischen Äußerungen, Sexismus und Homophobien. Erste Maßnahmen und Änderungen wurden unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf den Weg gebracht. (siehe auch Bericht der Innenbehörde, Fazit, Seite 18)

Drei Disziplinarverfahren eingeleitet

Hinsichtlich des Vorwurfs des Rechtsextremismus sind die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen und liegen nun bei der Staatsanwaltschaft. Zu einem Vorfall im Februar 2019 mit einer aufgehängten Puppe in Lebensgröße dauern die Ermittlungen hingegen an. Weiterhin wurden inzwischen drei Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter der Feuerwehr eingeleitet und Geldbußen ausgesprochen. Darüber sollen Mitarbeiter, deren Verfehlungen im Zuge der Untersuchung bekannt wurden und die nicht oder aufgrund von Verjährung nicht mehr disziplinarisch geahndet werden können, seitens der neuen Amtsleitung mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert werden. Die ersten Gespräche haben bereits stattgefunden.

Die Sonderermittlerin hatte im Laufe ihrer Untersuchung auch mit Notärztinnen und Notärzten der bremischen Krankenhäuser gesprochen, die seit vielen Jahren täglich im Rettungsdienst Kontakt zur Feuerwehr haben. In dem Buse-Bericht wird ein Mediziner mit den Worten zitiert: "Im Einsatz macht kein Feuerwehrmann und keine Feuerwehrfrau Unterschiede im Hinblick auf Nationalität, Hautfarbe oder Religion eines Hilfebedürftigen." Auch bei schwierigen Einsätzen in sogenannten sozialen Brennpunkten verhielten sie sich einwandfrei und professionell. Allerdings bestätigten die Befragten den öffentlich gewordenen "Umgangston" nach belastenden Einsätzen. Beispielhaft werden in dem Bericht die massiven Drohungen gegenüber Rettungskräften im Zusammenhang mit Reanimationen erwähnt, sollten diese nicht erfolgreich verlaufen. So würde in diesen und ähnlichen Fällen anschließend, um sich "Luft zu verschaffen", oft von "Kanaken", "Ölaugen" oder "Negern" auf den Wachen gesprochen. Zugleich betonten die Befragten aber übereinstimmend, dass Führungspersonen auf den Wachen der Feuerwehr erheblichen Einfluss auf die positive Sprachkultur ihrer direkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten. Einige der Wachabteilungsleiter duldeten denn auch explizit keine diskriminierenden Bemerkungen.

Über die in einer WhatsApp-Gruppe einer Wachabteilung geäußerten menschenverachtenden und rassistischen Chats zeigten sich viele der Befragten aus der Feuerwehr überrascht und entsetzt. Ein von der Sonderermittlerin befragter Wachabteilungsleiter erklärte, er habe sich für die Vorgänge, die er sich so zuvor nicht hätte vorstellen können, geschämt (Anmerkung: Bei der Feuerwehr Bremen gibt es 18 Wachabteilungen). Die Frage, ob es Rechtsextremismus oder sogar ein rechtes Netzwerk in der Feuerwehr gebe, wurde dagegen von allen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern vehement verneint, heißt es im Buse-Bericht. Damit sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass es einzelne Personen gebe, die über rechtsextremistisches Gedankengut verfügten, merkt die Sonderermittlerin an.

Hinsichtlich der Situation von Frauen in der Feuerwehr stellt die Sonderermittlerin zunächst fest, dass es in Bremen im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Feuerwehrfrauen gebe (4 Prozent zu 1,4 Prozent). Keine von ihnen befinde sich in einer Führungsposition. Verschiedentlich wurde die Vermutung geäußert, dass der bis April 2019 im Amt befindliche Personalleiter "eher kein Interesse daran gehabt habe", Frauen in Führungspositionen zu bringen. Als problematisch bewertete Buse die fehlende Wiedereingliederung nach mehrjähriger Elternzeit. Es sei den Beamtinnen ohne weitere Unterstützung selbst überlassen gewesen, sich auf den neuesten Stand der Entwicklungen zu bringen. Bei sexistischen Übergriffen müsse zudem festgestellt werden, dass die Opfer in der Vergangenheit keinen Schutz oder Zuwendung erhalten hätten. Die Vorfälle seien von Vorgesetzten als "privat" eingestuft worden. Diese Einschätzung sei jedoch definitiv falsch gewesen. Generell, so heißt es in dem Bericht weiter, fühlten sich die Feuerwehrfrauen aber nach eigenen Angaben "überwiegend akzeptiert".

Neben Themen wie Mobbing und Homophobie geht der Bericht der Sonderermittlerin vertieft auf die wiederholt angesprochene "problematische Personalführung" bei der Feuerwehr Bremen ein. Die geschilderten Erfahrungen und Eindrücke bezögen sich dabei fast ausschließlich auf die Personalführung außerhalb des unmittelbaren Einsatzgeschehens im Lösch- und Hilfeleistungsdienst beziehungsweise im Rettungsdienst. Übereinstimmend berichteten alle Befragten gegenüber der Sonderermittlerin von einer unzureichenden Vermittlung von Kompetenzen in der Personalführung. Hinzu komme noch ein grundsätzliches Manko, was Führungseignung beträfe. Soziale Kompetenz spielte in der Vergangenheit keine Rolle, wird ein Wachabteilungsleiter im Bericht zitiert. Besonders der inzwischen pensionierte Personalleiter werde oft mit den Worten "Angst und Schrecken" in Verbindung gebracht. Wer zudem beispielsweise als Wachabteilungsleiter eine kritische Personalsituation nicht alleine bewältigen konnte, habe in der Vergangenheit bei den eigenen Vorgesetzten keine ernsthafte Unterstützung erhalten.

Innenbehörde greift Schilderungen aus Bericht auf

Der Bericht der Innenbehörde greift die im Buse-Bericht geschilderten Missstände auf und beschreibt die Veränderungsbedarfe und Lösungswege. "Die Grundlagen für die Erneuerung der Feuerwehr Bremen sind bereits im Herbst vergangenen Jahres gelegt und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt worden", betonte Innensenator Mäurer. Auf der Führungsebene und in der Organisationsstruktur habe es massive Veränderungen gegeben. "Die alte Mannschaft gibt es so nicht mehr", erklärte Mäurer. Durch die umgehend vollzogene Trennung von Einsatz- und Personalführung wurde die Konzentration von Zuständigkeiten in einer Hand beseitigt. Vier von insgesamt sechs Abteilungsleitungen seien durch interne Rotation neu besetzt worden. Im April hat mit Philipp Heßemer zudem ein neuer Amtsleiter die Leitung der Feuerwehr Bremen übernommen.

Mäurer hatte mit Übernahme der Leitung der Feuerwehr am 25. November 2020 alle 18 Wachabteilungen aufgesucht und in den Dienstbesprechungen unmissverständlich klargemacht, dass rechtsradikale, rassistische beziehungsweise sexistische Vorfälle, Äußerungen und Verhaltensweisen mit dem Dienst in der Feuerwehr unvereinbar seien und mit allen Konsequenzen verfolgt würden. "Diese Haltung wurde von vielen Anwesenden ohne Wenn und Aber geteilt", so Mäurer. Zugleich hätten sich die Mehrheit der Feuerwehrleute klar von den bekannt gewordenen Vorfällen distanziert.

In dem bereits aktuell laufenden Veränderungsprozess gelte es, neue Werte für die Feuerwehr Bremen zu etablieren. Die hier zu entwickelnden Grundprinzipien sollen als Orientierung für Führungskräfte und Feuerwehrangehörige als auch für den Umgang untereinander dienen. Ein wesentliches Thema stelle hier auch die Sprache dar, in der zum Teil unbewusst diskriminierende Äußerungen enthalten seien. Mit der Schaffung eines/einer Feuerwehrbeauftragten wird zudem die Möglichkeit einer vertraulichen Beratung für Feuerwehrangehörige geschaffen. Zentrales Element für die künftige Neuausrichtung sei das Reformprojekt "Unsere Feuerwehr 2025". In einer Auftaktsitzung noch vor den Sommerferien wird über eine umfängliche Projektplanung beraten.

Mäurer: "Zäsur für die Feuerwehr Bremen"

Innensenator Mäurer: "Der 8. Oktober 2020, an dem uns die Vorwürfe bekannt wurden, stellt eine Zäsur für die Feuerwehr Bremen dar. Vor allem die Tage und Wochen danach waren für diejenigen Feuerwehrangehörigen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und das ist eindeutig die große Mehrheit, schmerzhaft. Ich bin mir aber sicher, dass die Auseinandersetzung mit den tatsächlich vorhandenen Defiziten, an denen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zu leiden gehabt haben, die Feuerwehr Bremen positiv verändern und in vielerlei Hinsicht voranbringen wird."

Mäurer ist aktuell dabei, gemeinsam mit dem neuen Amtsleiter Philipp Heßemer alle Wachabteilungen ein zweites Mal zu besuchen. Eine erste Runde hatte, wie bereits erwähnt, nach Bekanntwerden der Vorwürfe stattgefunden, nachdem Bremens Innensenator persönlich die Leitung der Feuerwehr übernommen hatte. Bei den jetzigen Wachbesuchen solle, so Mäurer, im kleinen Kreis über beide Berichte in einer offenen Atmosphäre gesprochen werden. Zugleich soll es aber vor allem um den Blick nach vorn und die anstehende Feuerwehrreform gehen.

Mäurer abschließend: "In den vergangenen Monaten habe ich wiederholt von Angehörigen der Feuerwehr gehört, dass sie in der Krise auch eine Chance zur Veränderung überholter Strukturen und Umgangsformen sehen. Diese Haltung wie auch die große Bereitschaft vieler Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sowohl an dem Untersuchungsbericht als auch an Lösungswegen mitzuwirken, stimmt mich optimistisch, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern."

Zur Verschiebung der Sonderdeputation vom 23. Juni auf den 1. Juli 2021

Innensenator Mäurer: "Wir haben uns innerhalb der Koalition noch einmal erfolgreich zusammengesetzt und sind erwartungsgemäß schnell zu einer textlichen Verständigung für den Bericht des Ressorts gekommen.

Dabei haben wir festgestellt, dass wir zu sehr ähnlichen Rückschlüssen und Beschreibungen hinsichtlich der Probleme in der Feuerwehr kommen. Weitgehende Übereinstimmung gab es auch hinsichtlich der Maßnahmen, wie die beschriebenen Probleme und Defizite angegangen und gelöst werden können. Allerdings haben wir in der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen mit unterschiedlichen Interpretationen von Begrifflichkeiten argumentiert, die Zeit hätten wir uns vorher nehmen sollen. In der Wissenschaft gibt es hierzu keine einheitliche Definition von 'strukturellem Rassismus'. Wenn zum Beispiel struktureller Rassismus so verstanden wird, dass in einer Organisation wie der Bremer Feuerwehr geeignete Mechanismen fehlten, um unerwünschtes Verhalten abzustellen, dann kann ich das so sofort unterschreiben.

Wir haben daher den Bericht mit den Sprechern der Regierungsfraktionen um einige Passagen ergänzt und noch einmal präzisiert. Mir war und ist wichtig, die Feuerwehr Bremen nicht in Gänze zu verurteilen, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass dies bei allen zwingenden Änderungsbedarfen, den Menschen, die jeden Tag ihr Leben für andere aufs Spiel setzen, nicht gerecht werden würde. Da gehen mir als Interims-Amtsleiter schon mal die Emotionen hoch."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de