Der Senator für Finanzen

Finanzsenator Dr. Nußbaum begrüßte den Arbeitskreis Steuerschätzungen

02.11.2004

Experten aus Bund und Ländern treffen sich vom 2. bis 4. November zur Herbstsitzung in Bremen

Achtung Sperrfrist: Frei heute (2.11.2004) ab 14.15 Uhr

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen trifft sich zu seiner Herbstsitzung vom 2. bis 4. November in Bremen. Die Konferenz unter dem Vorsitz von Dr. Ulrich van Essen findet statt im Haus Schütting der Handelskammer Bremen; Vertreter des Landes Bremen in diesem Gremium ist Rüdiger Schröder vom Senator für Finanzen.

In seinem Grußwort zu Beginn der Herbstsitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen führte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum unter anderem aus:

„Es wird Sie nicht sonderlich überraschen, wenn ich Ihnen einleitend sage, dass ich mich selbstverständlich sehr darüber freue, Sie in unserer Stadt und – als Finanzsenator – vor allem in unserem Bundesland begrüßen zu können.

Vor dem Hintergrund, dass wir Bremer – auch ganz aktuell – voller Erwartungen immer nach Berlin blicken, freue ich mich darüber, dass in diesen Tagen mein Kollege, Herr Bundesfinanzminister Hans Eichel, erwartungsvoll in Richtung Bremen schaut: eben wegen Ihrer Schätzungsergebnisse, die Sie ihm am Donnerstag vorlegen werden.

Ich will nicht verhehlen, dass ich mich in der Vergangenheit zum Teil gefragt habe, was ist eigentlich so „sexy“ an diesem Arbeitskreis und warum ist es eine besondere Ehre, als Veranstaltungsort seiner Sitzungen zu fungieren und damit bundesweit ständig im Zusammenhang mit Negativmeldungen zitiert zu werden. So war das ja insbesondere in den letzten Jahren. Aber gerade ein Blick in unsere eigenen Haushalte und die Erkenntnis, in welch starkem Maße die Ergebnisse Ihrer Arbeit die Perspektiven unseres mühsamen und lang anhaltenden Sanierungskurses prägen, haben diese Fragen für mich beantwortet.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen – mit seiner Mischung aus Praxis und Theorie, aus Wissenschaft und Empirie, aus landsmannschaftlicher und persönlicher Vielfalt und aus Wissen, Glauben und Hoffen – ist die Institution, die unseren Haushältern und Finanzplanern im Bund und in den Ländern die entscheidenden Grundlagen liefert, die unseren kurz- und mittelfristigen Planungen die notwendigen Korsettstangen einzieht. Und von welcher Bedeutung diese Rahmensetzungen sein können, lässt sich meines Erachtens am Beispiel der bremischen Haushalte besonders eindringlich verdeutlichen:

• Hier sind es die Steuereinnahmen – oder besser: die steuerabhängigen Einnahmen unter Einbeziehung des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen -, die über die Chancen des Landes entscheiden, sich aus der extremen Haushaltsnotlage, in der wir uns nach wie vor befinden, zu befreien und die dies in den vergangenen Jahren maßgeblich verhindert haben.
  

  
  

• Hier sind es die Steuereinnahmen, die dokumentieren, in welchem Maße Bremen durch Lohnsteuerzerlegung und Umsatzsteuerverteilung gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit arm gerechnet wird, um anschließend die wiederaufstockenden Hilfen des Finanzausgleichs zu erhalten.
  

  
  

• Und hier sind es auch die Steuereinnahmen, die abbilden, ob es uns auch im derzeitigen System der Steuer- und Finanzverteilung gelingen kann, die Abhängigkeit im bundesstaatlichen Finanzausgleich zumindest tendenziell zu mindern.

Ich will Sie nicht langweilen mit den stadtstaaten-spezifischen Besonderheiten unseres Landes, mit der Frage der Einwohnerwertung oder anderen Themen, die mit verzerrtem Blickwinkel und unter Missachtung wesentlicher Sachverhalte vereinzelt auch mit Diskussionen über die Existenzberechtigung unseres Bundeslandes verknüpft werden. Aber eines ist klar: auch zur Frage der Überlebensfähigkeit Bremens im aktuellen Finanzausgleichssystem und zu möglichen Handlungsalternativen, die auch in einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen könnten, liefern Sie mit der Tätigkeit des Arbeitskreises – wie bisher – die jeweils ersten verlässlicheren Quantifizierungen.

Selbstverständlich sehe auch ich den Ergebnissen ihrer Schätztätigkeit hier in Bremen daher mit besonders großem Interesse entgegen. Und auch wenn das Hauptinteresse dieser Arbeitskreis-Sitzung vor allem der Entwicklung der Bundessteuern dienen sollte, werden sich doch zumindest für Bremen mit den Schätzergebnissen auch die Fragen nach Notwendigkeit und Höhe von Nachtragshaushalten im laufenden und kommenden Jahr beantworten.

Es wäre doch schön, wenn die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen in Bremen – vielleicht noch nicht bei allen Steuerarten – aber zumindest in den gesamtwirtschaftlichen Rahmensetzungen und damit in wesentlichen Einnahmebereichen eine Art Trendwende in Richtung längerfristigen und stabilen Aufschwung markieren könnte. Bei Ihrer erwiesenen Unbestechlichkeit kann ich das von Ihnen natürlich nicht verlangen. Aber vielleicht trägt Ihr Aufenthalt in Bremen ja doch dazu bei, Sie zumindest ein wenig in diese Richtung zu inspirieren.

Mit der Wahl des Veranstaltungsortes bei der stets um Aufbruchstimmung und Optimismus bemühten Handelskammer Bremen und mit dem Besuch des Championsleaguespiels gegen Anderlecht heute Abend haben wir zumindest nichts unversucht gelassen, um diese positive Grundstimmung im Arbeitskreis zu erzeugen. Sie wissen, dass auch im Stadion schon diverse „Wunder an der Weser“ gefeiert worden sind.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß und eine erfolgreiche Arbeit in Bremen“.