09.11.2009
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Steuersenkungen belasten Länder und Gemeinden erheblich: Allein der Stadtstaat Bremen wird dadurch jährlich rund 38,5 Millionen Euro weniger einnehmen. „Das können wir nicht verkraften und werden im Bundesrat deshalb gegen das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen. Ob und in welcher Höhe die Steuersenkungen Wirtschaftswachstum herbeiführen ist ungewiß – sicher ist nur eins, das Gesetz beschleunigt die Verschuldung von Ländern und Gemeinden. Deshalb sollte man ehrlicherweise vom Verschuldungsbeschleunigungsgesetz sprechen,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. Sie macht eine Gegenrechnung auf: „Mit 38,5 Millionen Euro können wir 770 Lehrerinnen und Lehrer bezahlen oder 6.158 Kindergartenplätze finanzieren.“
Die Finanzsenatorin erinnert an die für Bremen auch ohne Steuersenkungen äußerst schwierige Haushaltskonsolidierung: „Bremen hat bereits einen strengen Sparkurs eingeschlagen. Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Gleichzeitig haben die Bremerinnen und Bremer einen Anspruch darauf, dass die staatlichen Aufgaben wie Bildung und innere Sicherheit erüllt werden. Wer jetzt noch erwartet, dass wir gleichzeitig die Ausfälle bei den Steuereinnahmen schultern verlangt die Quadratur des Kreises.“ Die Bremer Bürgermeisterin ist gespannt auf die Abstimmung im Bundesrat: „Viele Ländervertreter haben die schwarz-gelben Steuersenkungspläne bereits kritisiert. Die Verabschiedung im Bundesrat ist kein Selbstläufer.“
Von der steuerlichen Familienförderung, wie sie jetzt die Bundesregierung durchsetzten will, werden vor allem die Besserverdienenden profitieren. „Der höhere Kinderfreibetrag nutzt nur Familien, die Steuern zahlen. Je größer das Einkommen, desto höher der Effekt. Hartz IV-Bezieher profitieren weder vom Steuerfreibetrag noch von der Kindergelderhöhung. Das ist schlicht unsozial,“ kritisiert Karoline Linnert.