Das Finanzressort in Bremen hat geprüft, ob die Vorschläge zur geplanten Magistratsreform in Bremerhaven mit Landesrecht und Bundesrecht vereinbar sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass in zwei Punkten wesentliche Bedenken bestehen. Diese Bedenken hat Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen gestern (14. Juni 2022) den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung dargelegt.
Die fraglichen Punkte berühren zum einen Bundesrecht. So kann es laut Beamtenstatusgesetz keine politischen Beamten auf kommunaler Ebene geben. Eine zentrale Forderung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven ist es jedoch, die Magistratsmitglieder künftig als politische Beamte zu benennen. Das geht aus Sicht des Senators für Finanzen nicht. Politische Beamte sind laut Beamtenstatusgesetz allein für die staatlichen Ebenen, also Bundes- und Landesbehörden vorgesehen.
Eine weitere Forderung ist es, künftig Magistratsmitglieder nicht mehr per Ausschreibung zu besetzen. Das widerspricht aus Sicht des Senators für Finanzen der Bremischen Landesverfassung. Darin steht, dass öffentliche Ämter jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin offenstehen müssen. Eine Stellenausschreibung, auf die sich jeder und jede bewerben kann, stellt das sicher. Daher sollte es bei dem bewährten Verfahren bleiben.
Nach dem Treffen gestern haben die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben. Darin erklären sie die Gespräche für eine Magistratsreform für gescheitert. Dazu Finanzstaatsrat Dr. Martin Hagen: "Gestern habe ich mich mit den Vertretern der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung über die geplante Magistratsreform ausgetauscht. Dabei habe ich für wenige Punkte Bedenken vorgetragen. Und ich habe Vorschläge gemacht, wie eine Magistratsreform trotzdem gelingen könnte. Einen weiteren Gesprächstermin in vier Wochen hatten wir vereinbart. Daher bin ich überrascht über die heutige Reaktion und den Abbruch der Gespräche. Ich bedaure das."
Ansprechpartnerin für die Medien:
Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail ramona.schlee@finanzen.bremen.de