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Der Senator für Inneres und Sport

Freiluft-Feiern: Behörden gehen auf Party-Szene zu

06.08.2013

Vertreter und Vertreterinnen der Innenbehörde, des Stadtamtes, des Umweltsenators, der SPD-Fraktion und der freien Party-Szene haben sich am Montagabend (5. August 2013) erstmals getroffen, um Möglichkeiten und Grenzen für Feiern auf öffentlichen Flächen auszuloten. Kommt es zu einer positiven Verständigung, soll das neue, möglichst unbürokratische Verfahren im Umgang mit Freiluft-Partys bis Herbst nächsten Jahres in einem Modellversuch getestet werden. Zu dem Gespräch am Montagabend hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sükrü Senkal, eingeladen. In vier Wochen wollen sich die Beteiligten erneut zusammensetzen. Der Staatsrat der Innenbehörde, Holger Münch, sagte zu, dass die Behörden bis dahin ein vereinfachtes Anmeldeverfahren als Diskussionsgrundlage für nichtkommerzielle Freiluft-Feiern ausarbeiten werden. "Wir denken dabei an eine Art Mini-Formblatt, auf dem die maximale Größe der Veranstaltung festgelegt wird, die Lautstärke, der Beginn und das Ende der Feier sowie der Ort", so Münch. Die Fläche müsse geeignet für eine Freiluft-Party sein. "Wir wollen vermeiden, dass sich Anwohner gestört fühlen." Außerdem müsse sichergestellt sein, dass anschließend der Müll entsorgt werde. Details und die genauen Rahmenbedingungen sollen beim zweiten Treffen beraten werden. "Klar ist aber, dass es einen Verantwortlichen geben muss, der die Feier anmeldet und beispielsweise das örtliche Revier informiert", sagte Münch. Dies gebe Handlungssicherheit für Feiernde und Polizei gleichermaßen.

Junge Bremerinnen und Bremer hatten wiederholt kritisiert, dass einige Feiern auf öffentlichen Flächen von der Polizei aufgelöst worden waren, obwohl sie friedlich verliefen und kein Müll liegen blieb. Die Polizei wiederum beklagt, dass Freiluft-Partys wegen Lärmbelästigung und Beschwerden von Anwohnern jedes Wochenende viele Einsatzkräfte binden würden.