11.11.2008
Senat will 70 Millionen Euro Schulden erlassen
„Die Sanierung der vier kommunalen Kliniken ist auf einem guten Weg“, stellte Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter zu Beginn der heutigen Senatspressekonferenz (11. November 2008) fest. „Der Senat will 70 Millionen Euro Schulden erlassen“, berichtet Finanzsenatorin Karoline Linnert. Mit Blick auf das Sanierungskonzept und den beschlossenen Personalbinnenmarkt sind sich beide sicher: „Alle ziehen an einem Strang: Beschäftigte, Geschäftsleitung und Senat. Damit ist ein tragfähiges Fundament zur Sanierung gelegt. Mit dem Schuldenerlass stellen wir sicher, dass die vier kommunalen Krankenhäuser weiterhin medizinische Leistungen auf höchstem Niveau wohnortnah anbieten können. Gleichzeitig wird der Erhalt von weit über 6.000 qualifizierten Arbeitsplätzen in Bremen abgesichert.“
Bei der Gründung der Gesundheit Nord wurde überschätzt, was die vier kommunalen Kliniken schultern können. Zur Geburt gab es neben dem Namensbändchen noch einen schweren Klotz ans Bein gebunden: Bei der Umwandlung in GmbHs wurde vereinbart, dass die Kliniken zwischen 2004 und 2008 die (vorher entstandenen) Versorgungslasten uneingeschränkt selbst tragen. Sollten die Kliniken danach keine Gewinne erzielen, wäre ab 2009 Bremen in der Pflicht, jene Pensionslasten zu übernehmen, die vor 1987 entstanden. „Mit der Übernahme der Pensionslasten waren die Kliniken überfordert. Deshalb wollen wir mit dem Schuldenerlass von 70 Millionen Euro (60 Millionen Euro Pensionslasten und 10 Millionen Euro Ausgleich des strukturellen Defizits des Klinikums Bremen-Mitte) diesen Geburtsfehler heilen“, erklärt Karoline Linnert und fügt hinzu: „Damit wird die Gesundheit Nord in die Lage versetzt, schwarze Zahlen zu schreiben und notwendige Investitionen – allen voran den Neubau im Klinikum Bremen-Mitte (KBM) – zu finanzieren.“
Aktuell wird mit Hochdruck an den Plänen zum KBM-Teilersatzneubau sowie weiteren Investitionsprojekten der kommunalen Kliniken gearbeitet, die durch Bürgschaften abgesichert werden sollen. Karoline Linnert betont: „Für die Bürgschaftsübernahme muss eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen, die belegt, dass die Kliniken in der Lage sind, die Finanzierung zu stemmen. Nach den jetzt getroffenen Entscheidungen gehe ich davon aus, dass das gelingt“, betont Linnert.
Ingelore Rosenkötter fügt hinzu, dass künftig auch die frei-gemeinnützigen bzw. privaten Kliniken Bürgschaften beantragen können: „Damit erhalten die Krankenhäuser in Bremen ein zusätzliche Finanzierungshilfe, denn die Zinskonditionen werden sich für die Kliniken verbessern, wenn sie eine Bürgschaft im Rücken haben. Die übrigen Krankenhausfinanzierungsmittel bleiben davon unberührt.“
Die Gesundheitssenatorin ging außerdem noch auf die wichtige Funktion des Personalbinnenmarkts ein. Auf der Grundlage der aktuellen tariflichen Vereinbarung können die Geschäftsführung der Gesundheit Nord und die Geschäftsführungen in den einzelnen Krankenhäusern nun die notwendigen Personalplanungen vornehmen. „Ich danke den Tarifparteien, die diese Einigung erzielt haben und sehe die Vereinbarung als Startschuss für eine Bewegung in den Krankenhäusern, die im Sinne der Patienten, der Beschäftigten und des Arbeitgebers zu gestalten sein wird.“