Die „Neue Rechte“ ist ein Arbeitsbegriff für eine zunehmend gefährliche Bewegung in Deutschland. Mit einem eigenen Antrag zu diesem Thema, möchte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer auf der nächsten IMK Ende November den Focus auf diese Demokratie gefährdende Bewegung lenken und fordert zeitnah eine genaue Analyse der Gruppierungen. Dabei soll insbesondere auf die Frage eingegangen werden, inwieweit Rechtsextremisten versuchen, Einfluss auf die AFD und ihre Unterorganisationen auszuüben. „Seit kurzem bewegt sich endlich etwas auf Bundesebene, aber ich erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz noch aktiver in diesem Bereich wird. Wir haben heute tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die AFD zumindest in Teilen rechtsextremistisch ist, wie die Beobachtung von drei Verbänden der „Jungen Alternativen“ in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg zeigt“, so Mäurer.
Die Neue Rechte unterscheide sich in ihrer Strategie, Organisation und scheinbar auch in ihrer Ideologie von den „traditionellen Rechten“, den „freien Kameradschaften“ sowie den bekennenden Neo-Nazis. Zu dieser „plumperen Variante“ gehöre auch die Gruppierung „Die Rechte“, die u.a. in Bremerhaven aktiv ist und sich für die nächste Bürgerschaftswahl bewerben will. Deren Mitglieder seien offen antisemitisch, lehnten die freiheitlich demokratische Grundordnung ab und hätten Hakenkreuze auf ihren Armen eintätowiert.
Eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, so Mäurer, sich mit Bestrebungen auseinanderzusetzen, die auch in einem anderen Gewand daher kommen.
Die „Neue Rechte“ trete antiliberal und antipluralistisch auf. „Dies ist alles andere als sympathisch, aber es ist eine Haltung, die man nicht automatisch als extremistisch bezeichnen und dem entsprechend handeln kann.“
Aber auch, wenn die Anhänger dieser Bewegung nicht brandschatzend und gewalttätig durch Deutschland zögen, sei diese Sammelbewegung brandgefährlich. Dazu müsse man sich ihre
Ideologie, ihre Strategie und ihre Organisationsform anschauen:
Ideologie: Die Neue Rechte propagiert den sogenannten Ethnopluralismus und die Bedeutung des Erhalts der unterschiedlichen Kulturen.
Dahinter verberge sich die Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht habe, seine eigene Kultur zu leben, aber natürlich nur in seinem eigenen Heimatland.
Anhänger der „Neuen Rechte“ seien daher auch entschiedene Gegner von jeglichen multikulturellen Überlegungen und propagierten „Gleichbehandlung der Gleichen“ und damit im Umkehrschluss auch die „Ungleichbehandlung der Ungleichen“, erläutert Dierk Schittkowski, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen. Vordergründig propagierten sie also die Gleichwertigkeit von Kulturen, eine „Vermengung“, oder „Vermischung“ unterschiedlicher Ethnien und Kulturen bedeute für sie aber eine Degenerierung der Gesellschaft.
Universale Rechte wie die Menschenrechte oder das Recht auf Asyl als Verfolgter lehnen sie ab, weil es angeblich dem Selbstbestimmungsrecht der Völker widerspreche.
Strategie: Anhänger der „Neuen Rechte“ überschreiten immer wieder und ganz bewusst sprachliche Grenzen und brechen mit Tabus. „Die Grenze des Sagbaren wird so stetig erweitert“, betont Schittkowski. (Die Neue Rechte spricht von „Negern“, „Invasoren“ oder „Testosteron gesteuerten Horden“, wenn sie auf Flüchtlinge Bezug nimmt…) Sie benutzten laut Mäurer und Schittkowski bewusst eine aggressive Sprache und konfrontative Umgangsformen, was infolge zu einem Klima der Enthemmung und der Polarisierung führe. „Damit zwingen sie der etablierten Politik Themen auf, wie z.B. die Islamisierung der Gesellschaft, und schafften mit einigen ihren Themen sowohl den Anschluss an Teile der Mehrheitsbevölkerung als auch die Unterstützung bekennender Rechtsextremisten.
Weiterhin rufe die Bewegung ihre Anhänger dazu auf, sich als Schöffen, Wahlbeobachter oder Betriebsräte oder als Vereinsvorsitzende wählen zu lassen, um darüber immer mehr Einfluss zu gewinnen und baue parallel dazu eigene Medienverlage auf.
Auf breiter Front versuchen sie zudem Misstrauen gegenüber etablierten Medien und Parteien zu säen.
Organisation: Die Neue Rechte fördert eine „Mischszene von Rechten“ und baut über soziale Medien gezielt ihre Netzwerke aus. Mäurer: „Dadurch können sie innerhalb kürzester Zeit mehr Menschen mobilisieren und für ihre Zwecke nutzen.
„Auch wenn sich die Vordenker dieser „Neuen Rechte“ nicht auf den Nationalsozialismus und Antisemitismus beziehen, besitzen ihre Ideen und Konzepte rechtsextremistischen Charakter“, fasst Mäurer zusammen. Das Demokratiemodell, das auf Interessenausgleich oder den Minderheitenschutz etc. beruhe, stehe der Ideologie der „Neuen Rechten“ entgegen.
Aus den beschriebenen Gründen hatte Bremen das Thema bereits Ende September für die kommende Innenministerkonferenz in Magdeburg angemeldet und fordert eine genaue Analyse dieser Demokratie gefährdenden Bewegung.
Die in Bremen, Niedersachsen und inzwischen auch in Baden-Württemberg festgestellten rechtsextremistischen Aktivitäten der „JA“ (Junge Alternative) zeigten, wie anschlussfähig dieses Gedankengut zum Rechtsextremismus bereits sei. Mäurer: „Wir drängen schon länger darauf, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie alle Länder mit dem Thema AfD auseinander setzen. Das hat lange gedauert und dabei ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Nach den gemeinsamen Demonstrationen von Neonazis und AfD in Chemnitz ist nun aber endlich Bewegung in die Sache gekommen. Jetzt müssen zügig Ergebnisse präsentiert werden.“ Bremen will, so Mäurer, mit der Initiative aber auch dafür sorgen, dass die für den Schutz der Verfassung politisch zuständigen Innenminister auf der kommenden Innenministerkonferenz in Magdeburg gemeinsam Haltung beziehen und ein klares Signal gegen den Rechtsextremismus senden.