08.09.2002
Senator Lemke zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses in Sachen Bildung erklärt der Senator für Bildung und Wissenschaft, Willi Lemke:
„Mit diesem Koalitionsbeschluss ist für die Bildung in Bremen eine wichtige Weichenstellung vollzogen worden. Es ist gelungen, dass Bildungspolitik nicht im Hickhack der Parteiinteressen zerrieben wird. Wir sind uns mit der CDU einig, dass Bildung in Bremen besondere Priorität hat. Dies drückt sich nicht zuletzt darin aus, dass SPD und CDU bereit sind, allein für das Jahr 2003 zusätzliche Mittel in Höhe von 24,1 Millionen Euro bereit zu stellen. Damit werden wir neben den vielfältigen Verbesserungen insbesondere auch die gezielten Fördermaßnahmen finanzieren können, die wir künftig anbieten werden, um vor allem benachteiligten Schülerinnen und Schülern mehr Chancen als bisher zu gewähren. Der Fördergedanke hat in dem Koalitionsbeschluss einen zentralen Stellenwert. Damit reagieren wir auf das PISA-Ergebnis, das die Defizite in der Förderung benachteiligter Kinder auf erschreckende Weise dokumentiert hat. Mit seinem Beschluss hat der Koalitionsausschuss unseren bereits eingeschlagenen Weg nachhaltig unterstützt und die Voraussetzungen für den weitern Ausbau der gezielten Förderung geschaffen. Dass dies gelungen ist, erfüllt mich als Sozialdemokrat mit besonderer Genugtuung.
Der Leistungsgedanke, für den ich seit meinem Amtsantritt nachdrücklich eintrete, wird in Bremen einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Wir werden nicht nur neue Standards setzen, sondern diese auch kontrollieren.
Durch Vergleichstests werden wir sicherstellen, dass an den Schulen des Landes ein einheitliches Niveau erreicht wird. Abschlussprüfungen in der Haupt- und Realschule werden nicht nur dazu beitragen, diese Schulabschlüsse aufzuwerten, sondern damit wird auch eine neue Anstrengungsbereitschaft initiiert. Beim Übergang in weiterführende Bildungsgänge wird künftig das Notenbild entscheidend sein. Gemeinsam mit der CDU werden wir die entsprechenden gesetzlichen Regelungen treffen. Ich erwarte, dass dadurch die Zahl der Fehlentscheidungen bei der Wahl der Bildungsgänge und die Zahl der „Sitzenbleiber“ deutlich verringert wird. Um dies sicherzustellen, werden wir auch die Diagnosefähigkeit der Lehrkräfte durch Fortbildung und intensivere Teamarbeit weiter verbessern. Unser Ziel bleibt es, mehr Jugendliche zu höheren Schulabschlüssen zu führen.
Besonders dankbar bin ich, dass es gelungen ist, eine sehr weitgehende Einigung über die Gestaltung der Schulstruktur in Bremen zu erzielen. Das bisherige System ist zu unübersichtlich und zu ineffektiv. Hier werden wir wieder mehr Klarheit, eine bessere Durchgängigkeit und eine größere Effektivität schaffen. Der Beschluss schafft die Voraussetzung dafür, dass Schülerinnen und Schüler künftig nicht mehr so häufig ihre Schule wechseln müssen, um weiterführende Schulabschlüsse zu erreichen. Die konkreten Umsetzungsschritte werden wir mit Augenmaß und unter Hinzuziehung der Experten des Runden Tisch Bildung bis zum Sommer 2003 festlegen.
Einigkeit besteht auch darin, dass wir die Verantwortungsbereitschaft der Eltern stärken müssen. Eine gute Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus ist Voraussetzung für den Schulerfolg der Kinder. Ich freue mich, dass die CDU sich meinem Ziel angeschlossen hat, Eltern notfalls das Kindergeld zu kürzen, wenn ihre Kinder anhaltend die Schule schwänzen. Wir werden dazu jetzt gemeinsam eine Bundesratsinitiative starten.
Nach diesem Koalitionsbeschluss bin ich fest davon überzeugt, dass die Bildung in Bremen einen Erfolgskurs einschlagen wird , der nachhaltig Wirkungen zeigen und die Leistungen an unseren Schulen verbessern wird. Aus den Beratungen des Runden Tisch Bildung ist schon jetzt abzusehen, dass seine Empfehlungen, die nach den Herbstferien vorliegen, zusätzlich dazu beitragen werden, das Lehren und Lernen zu verbessern und ein Bildungsklima in Bremen zu schaffen, das die negativen Ergebnisse des PISA-Tests so schnell wie möglich vergessen macht. Ich rechne fest damit, dass wir bereits beim nächsten PISA-Test im Mai 2003 durch eine erheblich verbesserte Vorbereitung und gestärkte Motivation der Schülerinnen und Schüler deutlich besser abschneiden werden als im Jahr 2000.“