Bürgermeister Carsten Sieling gibt in der Bremischen Bürgerschaft Regierungserklärung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab
09.12.2015"Gemeinsam die Selbstständigkeit Bremens sichern" – unter diesem Titel hat Bürgermeister Dr. Carsten Sieling heute (9.12.2015) vor der Bremischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgegeben. Darin stellte Sieling den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus der vergangenen Woche vor.
In der Bremer Landesvertretung in Berlin sei ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung der Freien Hansestadt Bremen gemacht worden; und das keine Minute zu früh, wie Bremens Bürgermeister feststellte: „Denn der Regelungsbedarf ist gewaltig und die Zeit ist knapp. Ende 2019 laufen die bestehenden Vereinbarungen für die Finanzströme zwischen Bund und Ländern aus. Hinzu kommt, dass sich mit Inkrafttreten der Schuldenbremse dann auch die Spielregeln für die Zukunft verändern. Die Länder haben sich nun auf einen gemeinsamen Weg zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt. Und nicht nur das. Sie haben sich einstimmig entschieden.“ Damit sei es gelungen, die vielfach widerstreitenden Interessen doch noch unter einen Hut zu bringen.
"Das erreichte Ergebnis ist ein gutes Ergebnis für Bremen. Und es ist ein wichtiger Baustein auf dem weiteren Weg der Sicherung unserer Selbstständigkeit", so der Bürgermeister. In Zahlen bedeutet der Beschluss, dass Bremen mit diesem Ergebnis ab 2020 rund 500 Millionen Euro mehr vom Bund erhalten wird als man ohne eine Einigung ab 2020 bekommen würde, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundes.
Sieling: „Vor gut drei Jahren haben die ersten Gespräche über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich begonnen. Allen, die daran mitgewirkt haben, war von Beginn an klar: Das wird ein schwieriger und wahrscheinlich auch ein sehr langer Weg. Jetzt haben wir ein Ergebnis, an dem viele ihren Anteil haben. Denn es spiegelt nicht nur die Verhandlungen der letzten Tage und Wochen wider, sondern es hat sein Fundament in der politischen Arbeit der vergangenen Jahre. Dafür danke ich allen Beteiligten!“
Die Regierungserklärung von Bürgermeister Sieling zum PDF-Download (pdf, 77.3 KB)
Foto: Bremische Bürgerschaft