Gemeinsam für Bremens Selbständigkeit und ein faires Finanzsystem Gemeinsam für Bremens Selbständigkeit und ein faires Finanzsystem 05.03.2007
Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer begründen Bremer Initiative zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen / Rückenstärkung für Bremer Argumente und Interessen bei Föderalismusreform II
In guter Bremer Tradition zusammenzustehen, wann immer es um Lebensfragen der Freien Hansestadt Bremen geht, haben Repräsentanten von Wirtschaft, Arbeitnehmern und Politik aus Bremen und Bremerhaven heute (5.3.2007) die „Bremer Initiative zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ begründet und im Kaminsaal des Bremer Rathauses eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Die Unterzeichner vereinbaren darin, sich in Bremen selbst wie über Bremen hinaus mit ihren jeweiligen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die geplante Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Föderalismusreform II) im Interesse der Bundesrepublik Deutschland insgesamt wie im Interesse Bremens erfolgreich gestaltet werden kann. Sie wollen die ihnen zur Verfügung stehenden Kontakte und Möglichkeiten der Kommunikation nutzen, um Bremer Argumente in die bundesweite und interne Diskussion einzubringen und für Bremer Sichtweisen zu werben.
 Die Unterzeichner der Bremer Initiative zur "Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" im Kaminsaal des Rathauses. Vordere Reihe von links: Helga Ziegert; Jens Böhrnsen, Thomas Röwekamp, Lutz H. Peper Obere Reihe von links: Michael Busch, Michael Stark, Jörg Schulz, Claus Brüggemann, Joachim Feldmann, Ingo Kramer, Hans Driemel, Dr. Matthias Fonger, Dr. Hans-L. Endl |
Zu den Unterzeichnern der Bremer Initiative zählen
für den Senat: der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen und der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp
für den Bremerhavener Magistrat: Oberbürgermeister Jörg Schulz und Bürgermeister Michael Teiser
für die Handelskammer Bremen: Präses Lutz H. Peper und Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger
für den Deutschen Gewerkschaftsbund Bremen: Vorsitzende Helga Ziegert
für die Arbeitnehmerkammer Bremen: Präsident Hans Driemel und Hauptgeschäftsführer Dr. Hans-L. Endl
für die Unternehmensverbände im Lande Bremen: Präsident Ingo Kramer und Hauptgeschäftsführer Ortwin Baum
für die Industrie und Handelskammer Bremerhaven: Präsident Claus Brüggemann und Hauptgeschäftsführer Michael Stark
für die Handwerkskammer Bremen: Präses Joachim Feldmann und Hauptgeschäftsführer Michael Busch
Bürgermeister Jens Böhrnsen, der der gemeinsamen Kommission von Bund und Ländern als einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden angehören wird, erklärte: „Wir haben gemeinsam das Ziel, ein faires und gerechtes Finanzsystem zu erreichen, in dem die Leistungen Bremens sich angemessen widerspiegeln. Vor uns liegt ein großes Stück Arbeit und kein einfacher Weg. Die heutige Erklärung ist eine Einladung, ihn gemeinsam zu gehen und – jeder an seinem Platz - zum Gelingen beizutragen. Die zweite Stufe der Föderalismusreform ist für Bremen eine wichtige Chance. Es ist gut, dass wir in Bremen dabei mit einer Stimme sprechen.“
Bürgermeister Thomas Röwekamp, stellvertretendes Kommissionsmitglied sowie Mitglied in den Koordinierungsrunden der unionsgeführten Länder, erklärte: „Bremen ist immer dann stark, wenn es geschlossen zusammensteht, damit wir als Bundesland in Berlin ein starkes Verhandlungsmandat haben. Dies haben die Unterzeichner der Bremer Initiative heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir scheuen nicht den Wettbewerb innerhalb des deutschen Föderalismus, doch zu einem fairen Wettbewerb gehören zunächst faire Start-Bedingungen für alle Länder“, betonte der aus Bremerhaven stammende Vize-Regierungschef des Landes Bremen.
Der Präses der Bremer Handelskammer, Lutz H. Peper, erklärte: „Die Handelskammer begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Wir wollen die Argumente Bremens nachdrücklich einbringen und ihnen die verdiente Bedeutung geben. Die Handelskammer hat sich bereits in der Vergangenheit intensiv für die Selbständigkeit Bremens eingesetzt. Mit dieser Haltung wollen wir dem Bürgermeister in den bevorstehenden Verhandlungen den Rücken stärken. Wir wissen, wir kommen nicht als Bittsteller, sondern als Vertreter eines leistungsfähigen Wirtschaftsstandortes.“
„Die Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer vertreten seit langem die Auffassung, dass Bremen im bundesdeutschen Finanzsystem nicht gerecht behandelt wird“, sagte Bremens DGB-Vorsitzende Helga Ziegert. Wir werden uns in Bremen und überregional auch in Zukunft für ein faireres Finanzsystem einsetzen – auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bremen, die von Einschnitten unter den Sanierungsbedingungen und Sparkurs betroffen sind.“
Hinweis:
Den Wortlaut der gemeinsamen Erklärung der Bremer Initiative zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen finden Sie hier im Download
[Foto: Melanie Bahr, Senatspressestelle]