Senat und Arbeitnehmerkammer tauschen sich regelmäßig über wichtige wirtschaftliche und soziale Themen aus, so auch am heutigen Dienstag (27. August 2024). Inhaltlich wurden unter anderem Fragen der Mitbestimmung und die Bedeutung von Tarifverträgen diskutiert.
In Bremen haben neun Prozent der Betriebe einen Betriebsrat. Damit liegt Bremen leicht über dem Bundesdurchschnitt. "Dennoch wird auch hier das Gründen von Betriebsratsgremien immer herausfordernder – teilweise durch aktive Behinderungen, teilweise durch neue Betriebsstrukturen, vor allem im digitalen Bereich. Daher ist es gut, dass die Arbeitnehmerkammer mit Nachdruck an der Seite der Beschäftigten steht und ihnen bei der Gründung von Mitbestimmungsorganen konkret und mit viel Sachkenntnis hilft", sagt Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
Peter Kruse, Präsident der Arbeitnehmerkammer Bremen, bestätigt: "Auch in Bremen erleben wir, dass die sogenannte Plattformökonomie – in einem konkreten Fall der Essenslieferdienst 'Lieferando' – Mitbestimmung äußerst schwer macht beziehungsweise aktiv verhindert. Wir freuen uns, dass auch der Bremer Senat hier große Lücken bei der Vertretung der Beschäftigten sieht und mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zur Verbesserung der Situation beitragen will."
Um die Mitbestimmungsgremien bundesweit zu stärken, arbeitet das Arbeitsressort aktuell gemeinsam mit Niedersachsen an einer gemeinsamen Bundesratsinitiative zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Derzeit geplant sei es, den Entschließungsantrag noch in diesem Jahr in den Bundesrat einzubringen.
In Bremen werden im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Beschäftigte nach Tarif bezahlt. 2023 wiesen ausschließlich Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine höhere Tarifbindung der Beschäftigten auf als Bremen. Bezogen auf den Anteil der tarifgebundenen Betriebe ist die Tarifbindungsquote in Bremen jedoch unterdurchschnittlich. "Ursache dafür ist, dass einige große, tarifgebundene Industriebetriebe die bremische Wirtschaft prägen. Gleichzeitig sind Beschäftigungszuwächse insbesondere in Betrieben ohne Tarifbindung zu verzeichnen", erläutert Arbeitssenatorin Claudia Schilling.
Stefan Röper, Vize-Präsident der Arbeitnehmerkammer Bremen ergänzt: "Tarifverträge geben Beschäftigten gerade in Zeiten der Transformation Schutz und Sicherheit. Im Land Bremen wendet aber nur noch jeder fünfte Betrieb einen Tarifvertrag an. Wir sind uns mit dem Senat einig, dass die Tarifbindung zu niedrig ist und wir gegensteuern müssen."
Tarifverträge auszuhandeln ist laut Grundgesetz in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien. "Politik kann lediglich Rahmenbedingungen setzen. Hier schöpft Bremen seine Möglichkeiten mit Bundesratsinitiativen, Branchendialogen, Führen eines Tarifregisters oder auch dem Tariftreue- und Vergabegesetz auf Landesebene aus", so Claudia Schilling. "Gerade mit den rechtlichen Vorgaben im Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz sind wir Vorreiter unter den Bundesländern und dazu in einer Länder-Arbeitsgruppe im kontinuierlichen Austausch."
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage im Land Bremen betont Finanzsenator Björn Fecker: "Wir sind uns mit der Arbeitnehmerkammer einig, dass das Sondervermögen für den klimaneutralen Umbau des Bremer Stahlwerks der richtige Weg ist. Diese Investition sichert über 3.000 Arbeitsplätze bei einem der größten Arbeitgeber der Region. Die Stahlproduktion ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der Industrie – von der Automobilproduktion bis zum Baugewerbe. Grüner Stahl ist für eine klimaneutrale Zukunft unverzichtbar.“
Ernesto Harder, Vorstandsmitglied der Arbeitnehmerkammer Bremen, dazu: "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen muss es gelingen, die notwendigen Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bremens zu erhalten und Beschäftigung zu sichern. Bei dieser Zielsetzung wird die Arbeitnehmerkammer den Senat auch zukünftig unterstützen."
Darüber hinaus forderte die Arbeitnehmerkammer eine bessere Anbindung der Gewerbegebiete. Ralf Wilke, Vorstandsmitglied der Arbeitnehmerkammer Bremen: "Rund 10.000 Menschen arbeiten in den beiden großen Bremer Gewerbegebieten Hansalinie und Güterverkehrszentrum. Sowohl die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn wie auch die Sicherheit für Radfahrer müssen verbessert werden – wir sind uns einig mit dem Senat, dass hier eine große Chance für die Verkehrswende liegt. Wir wollen hier gemeinsam mit dem Senat kurzfristig zu Verbesserungen kommen."
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