Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Am heutigen Montag (26.8.2013) hat in Cuxhaven die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und Senatoren der norddeutschen Küstenländer stattgefunden. Die Minister und Senatoren beschlossen unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden Olaf Lies, dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, ein gemeinsames Vorgehen unter anderem bei folgenden Themen:

Offshore-Windenergie
Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer fordert Planungssicherheit für die junge Offshore-Industrie. Fehlende verbindliche Rahmenbedingungen haben zu einem anhaltenden Investitionsstopp geführt, durch den allein in Niedersachsen und Bremen derzeit 5.000 Arbeitsplätze akut gefährdet sind und Investoren abgeschreckt würden, stellten die Länderminister und -senatoren am Mittag in Cuxhaven fest. Bereits am Vormittag hatten Beschäftige aus der Offshore-Industrie am Rande einer Branchenkonferenz auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Die Vertreter der Länder waren sich einig, dass sich potenzielle Investoren bei anhaltender Investitionsunsicherheit von der Offshore-Windenergie abwenden werden. Dadurch werde letztlich der Erfolg der Energiewende insgesamt in Frage gestellt.

Norddeutsches Luftverkehrskonzept
Mit Blick auf die große Bedeutung des Luftverkehrs haben sich die Vertreter der norddeutschen Küstenländer auf ein gemeinsames Konzept zur Absicherung der Luftverkehrsentwicklung in Norddeutschland geeinigt. Im föderalen Flughafensystem, das durch die zwei Drehkreuzstandorte Frankfurt und München besonders geprägt ist, soll jetzt der Stellenwert des norddeutschen Luftverkehrs durch eine starke Zusammenarbeit der norddeutschen Partner weiter entwickelt und verstärkt werden.

Die Senatoren und Minister betonten, dass der Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten an den Flughäfen Vorrang vor Flughafenneubau- und Konversionsprojekten einzuräumen sei. Die norddeutschen Flughäfen verfügen gemäß eines von den Küstenländern in Auftrag gegebenen Gutachtens mindestens bis zum Jahr 2030 über eine ausreichende Kapazität, die durch eine optimierte Flughafeninfrastruktur sowie Prozessabläufe weiter erhöht werden kann. Zusätzlich können die verschiedenen Standorte langfristig als gegenseitige Kapazitätsreserve in Betracht kommen, wenn sich für solche Optionen ein entsprechender Markt bietet.

Wesentliche Punkte der Vereinbarung sind ferner:

• Das Projekt "Groß- und Ersatzflughafen Kaltenkirchen" soll nicht weiter verfolgt werden. Kapazitätsengpässe für den Flughafen Hamburg sind derzeit nicht zu erwarten. Falls sich in Zukunft Engpässe insbesondere zu Spitzenzeiten abzeichnen sollten, werden Kooperationen mit anderen norddeutschen Flughäfen angestrebt.
• Die Minister und Senatoren setzen sich für den Einklang wirtschaftlicher Belange mit den Belangen des Umweltschutzes und des Lärmschutzes ein. Sie halten an den bestehenden Betriebszeiten der Verkehrsflughäfen, insbesondere Hamburg und Bremen, uneingeschränkt fest und setzen sich dafür ein, für den Flughafen Hannover-Langenhagen eine 24-stündige Betriebszeit ohne weitere Nachtflugbeschränkungen beizubehalten.
• Die Minister und Senatoren fordern die Bundesregierung auf, die Luftverkehrssteuer in der jetzigen Form abzuschaffen. Sie wird aufgrund der extrem unterschiedlichen Besteuerung in den europäischen Ländern als wettbewerbsverzerrend angesehen. So verliert allein Hamburg jährlich 200.000 Passagiere an den dänischen Flughafen Billund. Die Minister und Senatoren fordern eine harmonisierte Besteuerung des Luftverkehrs in der europäischen Union.
• Die Minister und Senatoren stellen fest, dass die Länder auch bei größten Anstrengungen die aktuellen Vorgaben der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) nicht erfüllen können. Selbst für den Fall der Verfügbarkeit ausreichender Mittel steht nicht genügend Personal auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Daher ist der Bund aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern ein Konzept für eine einheitliche Luftverkehrsverwaltung vorzulegen und gegenüber der EASA zu vertreten.
• Die norddeutschen Länder wollen eine „Länderarbeitsgruppe Luftverkehr“ auf Dauer einrichten, die regelmäßig mögliche Kooperationen auf dem Gebiet der Luftfahrt und Luftsicherheit prüft und bewertet.

Ernährungswirtschaft
Die Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Länder haben die herausragende Bedeutung der Ernährungswirtschaft für die Wirtschaftsstruktur und entwicklung der norddeutschen Länder unterstrichen. Vielfach werde diese Branche unterschätzt, sie stehe aber regelmäßig vor neuen großen Herausforderungen.
Die zum Teil untragbaren Arbeitsbedingungen und Löhne in Teilbereichen der Branche waren in den letzten Monaten verstärkt Gegenstand medialer Berichterstattung und bedrohen den Ruf der gesamten Branche. Gleichzeitig, so die Vertreter der norddeutschen Küstenländer, ist der Fachkräftemangel in der Ernährungswirtschaft bereits deutlich spürbar. Er beeinflusst Investitionsentscheidungen und erweist sich als wichtiges Innovationshemmnis.

• Mit Sozialpartnern, Brancheninitiativen und Netzwerken sollen daher regelmäßig Branchenkonferenzen unter Federführung Niedersachsens durchgeführt werden, um branchenspezifische Fragestellungen zu erörtern und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.
• Die Perspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Expertise der Gewerkschaften können den Netzwerken wichtige Impulse geben, nicht nur bei Themen wie "Fachkräfteentwicklung", "betriebliches Vorschlagwesen" oder "Qualifizierung". Mit ihrer Initiative wollen die norddeutschen Länder gemeinsam mit den Sozialpartnern und Netzwerken die Weichen stellen für ein innovations-orientiertes, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum der Branche, für gute Arbeit, Nachhaltigkeit und Verbraucherakzeptanz.