19.06.2008
Förderung in der Höhe von 21,5 Mio. auf den Weg gebracht
Vier wichtige Bauvorhaben für Krankenhäuser des Landes Bremen können nach dem heutigen Beschluss der Gesundheitsdeputation (19.06.2008) auf den Weg gebracht werden.
Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter: „Der Schwerpunkt des Programms liegt bei der Verbesserung der Versorgung von Frauen und Kindern in Bremerhaven. Wir unterstützen mit unserem Krankenhausbauprogramm wichtige und dringende Vorhaben in dieser Region.“ Dazu gehört erstens der Aufbau eines Mutter-Kind-Zentrums im St. Joseph-Hospital (Fördersumme 10,9 Mio. Euro). In diesem Zentrum soll - neben einer Konzentrierung der Geburtshilfe - die Intensivmedizin für frühgeborene Kinder auf neuerste Standards gebracht werden. Im Krankenhaus „Am Bürgerpark“ soll zweitens die Kinderabteilung mit 40 Betten saniert werden. Zudem soll die Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie ins Krankenhaus „Am Bürgerpark“ verlagert werden, um dort die Versorgung von kranken Kindern mit Fehlbildungen im Mund-Kiefer-Gesichtsbereich zu verbessern (Fördersumme von insgesamt 6,2 Mio. Euro).
Weiterhin hat die Deputation für Gesundheit beschlossen, 2 Mio. Euro für die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes am Klinikum Bremen Nord sowie 2,39 Mio. Euro für die Gebäudesanierung der Ameos Klinik Dr. Heines zur Verfügung zu stellen.
Die Gesundheitssenatorin informierte die Deputierten außerdem über ein Schreiben des Rotes-Kreuz-Krankenhauses. In diesem Schreiben wird vom Rotes-Kreuz-Krankenhaus angekündigt, dass die zu ergehenden Bewilligungsbescheide für die oben genannten Bauvorhaben gegebenenfalls angefochten werden, um damit die eigenen Vorhaben durchsetzen zu können. Ingelore Rosenkötter: „Wir haben hier ein Bauprogramm vorgelegt, das die dringendsten Investitionsvorhaben der Krankenhäuser im Land Bremen berücksichtigt. Zusätzliche Mittel stehen im Haushalt leider nicht zur Verfügung. Das RKK hat sich nicht an die rechtlich vorgegebenen Verfahren gehalten und die Planungen nicht zeitgerecht eingereicht. Es gibt keinen Anspruch darauf, jetzt über die Überholspur zu Lasten anderer Projekte auf die Förderliste zu kommen. Wir waren bestrebt, mit der Geschäftsführung des RKK zu einer alternativen Lösung zu kommen, die dem RKK geholfen hätte, die anstehenden Probleme zu bewältigen und das Krankenhaus zukunftsfähig zu machen. Diese Ansätze werden aber leider vom RKK nicht mehr weiter verfolgt.“
Die Gesundheitssenatorin äußerte sich außerdem zur aktuellen Diskussion um den „Investitionsstau“ in Bremer Krankenhäusern. Sie stellte fest, dass der immer wieder von der Krankenhausgesellschaft genannte Bedarf von 350 Mio. Euro nicht nachvollziehbar sei. Anmeldungen für Investitionen in dieser Höhe lägen dem Ressort nicht vor. „Hier werden politische Rollen der Interessensvertretungen gespielt, die leider dazu führen, dass die Qualität der Gesundheitsvorsorgung in Bremen schlecht geredet wird. Damit möchte ich nicht in Abrede stellen, dass es weitere berechtigte Vorhaben gibt. Von maroden Operationssälen sind wir aber weit entfernt“, so Rosenkötter. Bremen liege bei der Investitionsförderung im nationalen Vergleich im Rahmen der Einzelförderung im unteren Mittelfeld und bei der Pauschalförderung an der Spitze.
Die Gesundheitssenatorin kündigte auch an, die Investitionsförderung neu zu strukturieren. So wäre geplant, durch die gänzliche Pauschalierung der Investitionsförderung das unternehmerische Handeln der Krankenhäuser weiter zu stärken.