Der Senator für Finanzen

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Einkommensteuerrecht der Ehe gleichgestellt werden. Der Bremer Senat hat heute (11.01.2011) eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. „Wir wollen die steuerrechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare endlich beenden“, betont Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Die von uns angestrebte Gesetzesänderung ist überfällig. Wir möchten die langjährige Ungerechtigkeit beenden.“

Bereits 2008 hatte sich Bremen im Bundesrat für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht eingesetzt – leider erfolglos. Anlass für den erneuten Vorstoß ist die jetzt im Jahressteuergesetz 2010 verankerte Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Erbschaft- und Schenkungsteuer- sowie im Grunderwerbsteuerrecht. Kommentar der Finanzsenatorin: „Es ist extrem ärgerlich, dass die Einkommensteuer ausgespart wurde. Diese steuerliche Diskriminierung widerspricht der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie.“

Bei der Änderung des Einkommensteuergesetzes geht es insbesondere um das Ehegattensplitting, die Wahlmöglichkeit der Steuerklassen sowie höhere Sparerfreibeträge aus Kapitalvermögen. Karoline Linnert erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Senat zu Beginn der Legislaturperiode im November 2007 die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen im Bremischen Beamtenrecht verankert hat – als erstes Bundesland. Eine weitere gesetzliche Klarstellung wird in Kürze aufgetretene Probleme bei der Anrechnung zurückliegender Ansprüche (vor Inkrafttreten des Gesetzes) beseitigen. „Das Thema ist und bleibt uns wichtig!“