Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Klimaschutzkonferenz in Paris hat Bremens Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, an den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) appelliert, die Klage gegen den Offshore Terminal Bremerhaven noch einmal zu prüfen. Günthner: "Die Botschaft von Paris ist klar: Wir brauchen größte Anstrengungen, um die formulierten Ziele zu erreichen. Alle seriösen Studien und Gutachten gehen davon aus, dass ohne eine Erhöhung der Ausbauziele die deutschen Klimaschutzziele nicht erreicht werden können und daher die Energiewende nur mit einem erhöhten Anteil an Offshore-Windenergie möglich ist. Wer mehr Offshore will, muss Offshore-Energie günstiger machen. Auch dafür braucht es den OTB in Bremerhaven."

Am Samstag hatte der BUND in Bremen für einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energieträgern demonstriert und ambitioniertere Ausstiegspläne gefordert. Günthner: "Diese Forderung ist sehr gut nachvollziehbar. Aber es reicht nicht nur zu formulieren, was man ablehnt. Man muss sich auch für klimaschonende Alternativen einsetzen. Daher ist es mir völlig unverständlich, wie man gleichzeitig gegen den OTB klagen will, der ja für ambitioniertere Ausstiegspläne zwingend erforderlich ist."

Bei den Planungen der Ausgleichsmaßnahmen habe man intensiv und eng mit dem BUND zusammengearbeitet. Die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen wurden schon realisiert und sind zum Beispiel von den betroffenen Säbelschnäblern bereits angenommen worden. Die Begründung des Bedarfs sei fortlaufend überprüft und aktualisiert worden. Wenn der Bau durch eine Klage deutlich verzögert werde, drohten nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze in Bremerhaven verloren zu gehen, vielmehr werde die Offshore Entwicklung insgesamt Schaden zu nehmen. Günthner: "Niemand bestreitet, dem BUND das Klagerecht. Aber der internationale Schulterschluss in Sachen Klimaschutz sollte nicht ausgerechnet von einem Umweltverband konterkariert werden. Ich wünsche mir, gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern und dem BUND in Berlin für eine deutliche Beschleunigung des Offshore-Ausbaus zu streiten. Auch wenn es ungemein schwierig ist, eine einmal öffentlich eingenommene Position zu überdenken: Die historische Einigung von Paris bietet hierfür eine nachvollziehbare Begründung."