Der Senator für Finanzen

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind erfreulich. Gegenüber der November-Steuerschätzung 2014 wird für 2015 mit einem Plus in Höhe von rund 32 Millionen Euro und in 2016 mit plus 39 Millionen Euro in gerechnet (vgl. Tabelle im Anhang). "Gute Nachrichten für Bremen", freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Die Steuermehreinnahmen können wir gut gebrauchen, um Haushaltsrisiken wie beispielsweise steigende Sozialausgaben abzudecken." Die aktuelle Prognose erleichtert den Start in die zweite Hälfte des Konsolidierungszeitraumes. Damit 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden, ist Bremen aber weiter gefordert, die Verwaltungsreform voranzutreiben und effizientere Strukturen zu schaffen.
Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Schäuble sieht Karoline Linnert keinen Raum für Steuersenkungen: "Die aktuellen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen deutlich, dass Länder und Kommunen finanziell besser ausgestattet werden müssen, um ihre Aufgaben finanzieren zu können. Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden, außerdem fehlt Geld für Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur. Dafür sollten die Steuermehreinnahmen genutzt werden." Im Übrigen werde die geplante Erhöhung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag (heute erster Durchgang im Bundesrat) bei der Lohn- und Einkommensteuer die Bremer Steuereinnahmen in 2015 um rund 10 Millionen und in 2016 um rund 19 Millionen Euro senken – diese Zahlen sind in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt, da noch nicht geltendes Recht.

Die bundesweit positive Konjunkturentwicklung findet parallel auch in Bremen statt. Deutliche Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Herbst des Vorjahres zeichnen sich vor allem bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer ab. Auch für die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Bremen, die Gewerbesteuer, liegen die aktuellen Prognosen leicht über den bisherigen Annahmen.

Leichtes Plus auch für Bremerhaven
Auch Bremerhaven kann mit leichten steuerabhängigen Mehreinnahmen rechnen. Die Mai-Steuerschätzung geht im Vergleich zur Novemberschätzung von einem Plus in Höhe von jeweils gut 3 Millionen Euro in 2015 und 2016 aus.

Zum Download: Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2015 für Land und Stadtgemeinde Bremen sowie für die Stadt Bremerhaven (pdf, 140.9 KB)