Der positive Trend bei den steuerabhängigen Einnahmen setzt sich weiter fort. Die Ergebnisse der aktuellen Novembersteuerschätzung fallen deutlich besser aus als bei der Mai-Steuerschätzung vor sechs Monaten. Für 2011 kann Bremen (Land- und Stadtgemeinde) im Vergleich zur Mai-Prognose mit einem Plus in Höhe von 158 Millionen Euro (bei Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen, davon 98 Millionen Euro für originäre Steuern und 60 Millionen Euro für LFA/BEZ) rechnen. Auch für 2012 und 2013 ergeben sich Mehreinnahmen gegenüber den Mai-Werten – für das nächste Jahr wird eine Steigerung um 117 Millionen Euro (64 Millionen Euro Steuern und 53 Millionen Euro LFA/BEZ) erwartet und für 2013 geht die Prognose von 97 Millionen Euro (46 Millionen Euro Steuern und 51 Millionen Euro LFA/BEZ) Mehreinnahmen aus.
„Gute Nachrichten für Bremen“, freut sich Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Die Mehreinnahmen helfen, den schwierigen Konsolidierungsweg zu meistern. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden wir 2011 erfüllen und auch für die Folgejah-re sieht es gut aus.“ Die für 2012 und 2013 prognostizierten Mehreinnahmen werden im laufenden Aufstellungsverfahren für die Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde berücksichtigt.
Ausschlaggebend für die Steuermehreinnahmen sind deutliche Steigerungen bei den prognostizierten Ergebnissen der Lohn-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Hinzu kommen deutliche Mehreinnahmen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs.
Auch in Bremerhaven entwickeln sich die Einnahmen positiv: Für die Seestadt wer-den in 2011 Steuermehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro erwartet sowie ein Plus im kommunalen Finanzausgleich (KFA) von ebenfalls rund 4,1 Millionen Euro. Für 2012 und 2013 können die Anschlagwerte gegenüber den bisherigen Annahmen in der Summe aus Steuer- und KFA-Mehreinnahmen um 6,2 Millionen Euro bzw. 4,7 Millionen Euro erhöht werden.
Karoline Linnert sieht nach wie vor keinen Raum für Steuersenkungen. „Die erneut aufgeflammte Debatte auf Bundesebene ist absurd. Der Staat braucht das Geld, um seine Aufgaben finanzieren zu können – nicht nur in Bremen. Außerdem birgt die Euro-Krise erhebliche Risiken.“
Tabelle: Ergebnisse der Schätzung vom November 2011 für Land und Stadtgemeinde Bremen (pdf, 72.5 KB)
Tabelle: Ergebnisse der Schätzung vom November 2011 für die Stadt Bremerhaven (pdf, 67.5 KB)