Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Mit einem Härtefallfonds will die Senatorin für Soziales zur Reduzierung von Energie- und Wassersperren in Bremen und Bremerhaven beitragen. Der mit 250.000 Euro ausgestattete Fonds soll Mittel bereitstellen für Menschen in einer Notlage, die nicht in der Lage sind, aufgelaufene Rückstände selbst zu begleichen, und die auch nach dem Sozialgesetzbuch keine Unterstützung in Anspruch nehmen können. Es wird erwartet, dass im Regelfall jährlich rund 30.000 Euro aus dem Fonds für diesen Zweck erforderlich sind. Das Geld stammt aus dem Haushalt der Senatorin für Soziales.

"Der Runde Tisch ‚Energie- und Wassersperren vermeiden‘ hat mit der Kampagne ‚Zappenduster‘ die Zahl der Sperren schon von über 7.000 auf rund 4.200 absenken können", sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann. "Wenn man sich vorstellt, was es für eine Familie mit Kindern, für einen älteren oder kranken Menschen bedeutet, ohne Strom und Wasser zu leben, dann ist die Zahl immer noch zu hoch." Mit dem Härtefallfonds werde nun eine Auffanglösung für den absoluten Notfall geschaffen.

Der Fonds zahlt direkt an den Energieversorger und tritt nur dann ein, wenn die Notlage auf andere Weise nicht beseitigt werden kann. Er ist als einmaliger Zuschuss ohne Rechtsanspruch für "soziale Härtefälle" mit geringem Einkommen gedacht und für Bremerinnen sowie Bremer, die Transferleistungen beziehen. Außerdem muss eine besondere Härte vorliegen, etwa wegen hohen Alters, gesundheitlicher Einschränkungen oder kleiner Kinder im Haushalt. Werden wiederholt Rückstände anhäuft und ist keine Verhaltensänderung erkennbar, soll der Fonds nicht zahlen. Der Fonds zahl auch dann nicht, wenn Wohnungseigentümer oder Vermieter die Vorauszahlungen von Mieterinnen und Mietern nicht an den Versorger weiterleiten.

Die Umsetzung liegt in der Hand der Verbraucherzentrale.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de Im Web: https://www.soziales.bremen.de/