Der Senator für Inneres und Sport | Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Beim heutigen bundesweiten Aktionstag (22. März 2022) gegen die Verbreitung von Hasspostings wird auch gegen mutmaßliche Täter aus Bremen ermittelt: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgerichts in zwei Fällen einen Durchsuchungsbeschluss erlassen. Die entsprechenden Maßnah-men wurden heute durch die Polizei Bremen durchgeführt. Grundlage waren Beleidigungen von Bundespolitikern in sozialen Netzwerken – die dort unter anderem als "Dreckschwein", "Schmarotzer am Volkskörper" oder "Missgeburt, die sich an Kindern vergehen will" bezeichnet wurden.

Dazu Justizsenatorin Claudia Schilling: "Polizei und Justiz haben mit dem heutigen Aktionstag ein deutliches Zeichen gesetzt: Wer meint, er könne im Netz Hass und Hetze verbreiten, muss mit Straf-verfolgung rechnen. Es steht unmissverständlich fest: Es gibt keine rechtsfreien Räume – auch nicht im Internet." Das dabei aus Worten letztlich auch Taten werden können, habe insbesondere der Mord an Walter Lübcke gezeigt. "Drohungen und Hass im Netz sind insbesondere vor diesem Hintergrund äußerst ernst zu nehmen. Schon heute geht die Staatsanwaltschaft derartigen Taten daher konse-quent nach und hat die Zuständigkeit für entsprechende Verfahren gebündelt. Zeitnah sollen nun auch offiziell entsprechende Sonderdezernate für dem Bereich Hasskriminalität eingerichtet werden, um das Thema weiter offensiv anzugehen." Auch auf die vorgebliche Anonymität des Netzes, dürfen sich die Täter dabei nicht verlassen können, so Schilling weiter: "Wir werden auch die Betreiber sozia-ler Netzwerke noch deutlicher in die Pflicht nehmen. Ziel muss es sein, dass entsprechende Aus-kunftsersuchen durch Strafverfolgungsbehörden ohne langwieriges hin und her, umgehend und voll-ständig beantwortet werden."

Innensenator Ulrich Mäurer sieht in der Verfolgung von Hasskriminalität ebenfalls eine wichtige Auf-gabe: "Solche Tiraden können im Netz eine Welle des Hasses auslösen. Das ist für denjenigen, der im Fokus dieser widerlichen Kommentare steht, äußerst belastend. Zugleich erleben wir aber immer wieder, dass sich Einzelpersonen, die sich von solchen Hassbeiträgen unterstützt fühlen, plötzlich ra-dikalisieren und zur Tat schreiten. Deswegen ist die Anzeige von Hasspostings genauso so wichtig wie die Gegenrede im Netz. Beides signalisiert: Bis hier und nicht weiter." Auch im Internet könne sich niemand über das Gesetz stellen, so Mäurer. Hasspostings würden deshalb innerhalb der Polizei Bremen konsequenterweise durch die Kriminalpolizei, in der Abteilung Staatsschutz bearbeitet.

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